Pflege: Neue Regelung ab 1. Juli

5. Juli 2007, 13:11
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Kräfte müssen bei Sozialversicherung gemeldet werden - Förderung bis zu 800 Euro - Umstieg in "legales" Modell wegen Amnestie-Verlängerung aber kein Muss

Wien - Am Sonntag, 1. Juli, tritt die neue Regelung zur 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim in Kraft. Betroffene können dann - müssen aber nicht - das neue "legale" Modell in Anspruch nehmen. Dazu muss die Betreuungsperson entweder angestellt sein oder man schließt einen Werkvertrag ab. Vom Staat gibt es dafür eine Förderung von maximal 800 bzw. 225 Euro pro Monat. Wer weiterhin auf eine "illegale" Pflegekraft zurückgreift, wird bis Jahresende nicht verfolgt, denn die Amnestieregelung wird bis Ende 2007 verlängert.

Modell: Mehr Behördengänge und höhere Kosten

Aus diesem Grund wird nicht damit gerechnet, dass das neue Modell allzu viel Zuspruch erfährt. Sozialminister Erwin Buchinger - der in Zusammenarbeit mit Arbeitsminister Martin Bartenstein das Gesamtkonzept erarbeitet hatte, sich aber zuletzt gegen eine Amnestie-Verlängerung ausgesprochen hatte - meinte, er fürchte, dass auf Grund dessen die "Inanspruchnahme des Modells nicht so groß" sein werde.

Wer trotzdem schon jetzt auf die legale Variante umsteigen will, muss erstens einige Behördengänge durchführen und zweitens vermutlich tiefer in die Tasche greifen. Denn teurer werden dürfte das Modell trotz staatlichem Zuschuss. Die Kosten für das Angestellten-Modell sollen sich laut Schätzungen Buchingers zwischen 2.600 und 2.850 Euro pro Monat bewegen. Wird die Betreuung von einer selbstständigen Kraft durchgeführt, soll dies mit 1.500 bis 2.000 Euro zu Buche schlagen. Die "illegale" Betreuung rund um die Uhr kostet laut Schätzungen von Experten derzeit rund 1.600 Euro pro Monat.

Ansprechpartner: Bundessozialämter

Gefördert wird nur bei Vorliegen der Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung. Pflegegeldbezieher der Stufen 3 oder 4 müssen sich diese Notwendigkeit durch ein ärztliches Attest bestätigen lassen. Für die Beschäftigung eines unselbstständigen Betreuers gibt es maximal 800 Euro Zuschuss, sofern zwei Beschäftigungsverhältnisse vorliegen. Bei nur einem Pfleger werden maximal 400 Euro gewährt. Entscheidet man sich für das Selbstständigen-Modell, erhält man höchstens 225 Euro pro Monat (bzw. 112,5 Euro bei nur einer Pflegekraft). Die Förderungen sollen die Mehrkosten abfedern, welche die Sozialabgaben ausmachen und dürften diese um etwa 50 Prozent reduzieren. Anspruch auf Förderung hat nur, wer zuvor jegliches Vermögen in Form von Bargeld und Geldeswert bis auf 5.000 Euro verwertet.

Ansprechpartner für die Förderung sind die Bundessozialämter. Notwendig ist eine schriftliche Angaben über sein Vermögen. Die Kontrollen dafür werden vermutlich recht lax ausfallen: Buchinger schloss "Schnüffeleien" der Behörden bei den Betroffenen aus.

Selbstständigen-Modell ist einfacher

Voraussetzung für eine legale Betreuung ist die Anmeldung der Betreuungsperson bei der Sozialversicherung. Wer das Angestellten-Modell in Anspruch nimmt, muss selbst für die Betreuungskraft die Anmeldung vornehmen. Dies geschieht über ein Anmeldeformular, das bei der Gebietskrankenkasse erhältlich ist. Einfacher ist es beim Selbstständigen-Modell: Hier sind die Betreuungskräfte für die Anmeldung zuständig. Sie müssen einen Gewerbeschein lösen und sich bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft melden.

Grundsätzlich können all jene eine Betreuungskraft nach dem Hausbetreuungsgesetz in Anspruch nehmen, die Pflegegeld ab Stufe 3 beziehen, sowie jene in Pflegestufe 1 und 2, die auf Grund einer Demenzerkrankung eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung brauchen. Auch Personen aus den neuen EU-Staaten kann man als Betreuungskräfte beschäftigen. Dies wurde bereist Ende vorigen Jahres durch eine Verordnung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein möglich. Damit können auch Kräfte aus den östlichen Nachbarländern in ein legales Verhältnis übergeführt werden.

Amnestieregelung läuft Anfang 2008 aus

Zeit zum Umstieg auf das legale Modell hat man laut derzeitigen Gesetzesstand bis spätestens Anfang 2008. Dann aber läuft die Amnestieregelung endgültig aus. Wie es mit der Förderung danach aussieht, ist noch in Schwebe. Denn ab kommendem Jahr sollen die Länder bei der Finanzierung der Förderung mitzahlen. Hier sind noch Verhandlungen im Rahmen des Finanzausgleichs ausständig. Sollte es zu keiner Einigung kommen, ist das Fördermodell Anfang 2008 Geschichte.

Zur Umsetzung des Gesamtpaketes sind noch zwei Beschlüsse im Plenum des Nationalrates am 4. Juli notwendig. Dabei soll die Amnestieregeluing mit Stimmen von SPÖ und ÖVP verlängert werden, auch das Bundespflegegeldgesetz wird geändert, damit die Förderung der Pflegestufen 3 und 4 ebenfalls möglich wird. Beides soll dann rückwirkend ab 1. Juli gelten. Die Förderhöhen selbst bedürfen keines Gesetzes, diese werden von Buchinger per Richtlinie geregelt. (APA)

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