Passagierdaten: Einigung

26. Juli 2007, 14:12
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Neue Vereinbarung zwischen EU und USA

Brüssel – Der Streit zwischen den USA und der EU über die Weitergabe europäischer Fluggastdaten ist beigelegt. EU-Innenkommissar Franco Frattini sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hätten in Gesprächen mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff eine Vereinbarung erzielt, teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch mit. Nun müssen noch die 27 Mitgliedstaaten der Regelung zustimmen, die am Freitag die Details prüfen.

Das ursprüngliche Abkommen der EU mit den USA hatte der Europäische Gerichtshof im Mai 2006 aufgehoben. Eine Interimsvereinbarung läuft Ende Juli aus. Derzeit müssen Passagiere, die in die USA reisen, einen Katalog von 34 Fragen ausfüllen. Die Angaben reichen von Kreditkarten- und Telefonnummer über E-Mail-Adresse bis zu dem im Flugzeug bestellten Menü. Wie aus europäischen Diplomatenkreise verlautete, dürfen die Daten nun 15 Jahre gespeichert werden. In den letzten acht Jahren dieser Speicherzeit dürfen Informationen nur mit Zustimmung eines ranghohen US-Heimatschutzbeamten abgerufen werden.

Die USA benötigen die Daten nach eigener Darstellung zum Schutz vor Anschlägen. Frattini hatte darauf gedrungen, dass nur Daten gespeichert werden, die tatsächlich für die Vermeidung von Anschlägen relevant seien. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.06.2007)

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