Bleiberecht für Gestrandete: Platter hat kein offenes Ohr

11. Juli 2007, 10:58
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Grüne stellen Gesetzesentwurf vor - laut dem Asylwerber nach drei, andere Härtefall-Betroffene nach fünf Jahren bleiben dürften

Diskutiert wurde übers Bleiberecht schon viel. Jetzt stellten die Grünen einen fertigen Gesetzesentwurf vor. Die SPÖ hat dafür ein offenes Ohr, Innenminister Platter keineswegs.

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Wien – Das Fremdenrecht sei ein "Langzeitpatient", ganz Österreich leide mit ihm mit – "etwa im Bereich der Forschung, wo aufgrund der restriktiven Niederlassungsregeln Provinzialisierung droht" –, betonte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zu Pressekonferenzbeginn.

In diesem Sinn sei der grüne Gesetzesentwurf für ein Bleiberecht, der noch vor der Sommer im Parlament eingebracht werden soll, "keineswegs als Ersatz für eine Fremdenpaketreform zu verstehen". Sondern als ein Beitrag, "um einen akuten und dringenden Notstand zu beheben", von dem die breite Öffentlichkeit etwa durch Härtefälle à la Langzeitasylwerber-Familie Torosian oder Ana Maria Cvitic – 16 Jahre alt, Vorzugsschülerin im Gymnasium, von Ausweisung bedroht (der Standard berichtete) – weiß: "Im Interesse der Betroffenen muss die Regelung rasch umsetzbar sein. Daher ist unser Entwurf mit den geltenden Gesetzen vereinbar", erläuterte Grünen-Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger.

Laut dem ersten konkret ausformulierten Vorschlag für ein Bleiberecht in Österreich soll die Regelung – erstens – Langzeitasylwerbern zugute kommen: Flüchtlingen, die ihren Antrag auf internationalen Schutz vor dem ersten Juli 2004 – also vor mehr als drei Jahren – gestellt haben und seither auf eine Behördenentscheidung warten. Sie müssen im Asylverfahren mitgewirkt – es also nicht mutwillig verzögert – haben und dürfen keinerlei strafrechtliche Verurteilung aufweisen, von Fahrlässigkeitsdelikten abgesehen.

"Einmal-Aktion

Mit einer solchen "Einmal-Aktion" könne der Rückstau von "Altfällen" bereinigt werden, sagte Weinzinger. Sie geht von 16.857 Bleiberechts-Kandidaten im Asylbereich aus, die im Fall einer Ablehnung natürlich berufen könnten. Vor denselben Instanzen, die davor schon ihre Asylanträge so lang unentschieden gelassen haben: "Das gehört bei einem rechtsstaatlichen Verfahren mit dazu", kommentiert der Jurist und Gesetzes-Co-Autor Sebastian Schumacher. Neben den Asylwerbern soll das grüne Bleiberecht – zweitens – auch so genannten sonstigen Integrierten offenstehen: Menschen mit aufenthaltsrechtlichen Problemen, etwa weil sie im Dickicht der Fremdenrechtsnovellen einmal eine Frist versäumt haben.

"Berechtigt soll sein, wer seit mindestens fünf Jahren im Land lebt, wenn im Fall einer erzwungenen Ausreise sein Grundrecht auf Familienleben schwer verletzt würde", erläuterte Weinzinger. Doch diese Argumentation fand im Innenministerium – wie der Vorschlag als Ganzer – kein Gehör: Durch ein Bleiberecht würden Asyl- und Einwanderungswesen vermischt, "das brauchen wir nicht". Auch BZÖ und FPÖ_lehnten das Bleiberecht strikt ab.

"Wir diskutieren parteiintern derzeit Ähnliches", regierte hingegen SPÖ-Integrationssprecherin Andrea Hlavac. Im Unterschied zu den Grünen favorisiere die SPÖ jedoch "eine Kommissionslösung", um jeden Fall einzeln zu prüfen. Umstritten sei SP-intern zudem die Frage des Arbeitsmarktzugangs. Laut Grünen-Entwurf soll jeder, der bleiben darf, diesen bekommen. Vorerst für zwei Jahre. So lange, wie die erste befristete Aufenthaltsbewilligung gilt. (DER STANDARD Printausgabe 28.6.2007)

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