Haider will von ÖVP-Plänen nichts wissen

3. Juli 2007, 17:03
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Keine Zustimmung zu adaptierter Verordnung vom Sommer 2006 - Landeshauptmann will weniger als 141 zweisprachige Tafeln

Klagenfurt - Die ÖVP ist am Mittwoch mit ihrem Vorhaben, die im vergangenen Jahr in letzter Minute gescheiterte Ortstafellösung mit 141 Tafeln zu modifizieren und jetzt im Nationalrat zu beschließen, beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider postwendend auf Ablehnung gestoßen. "Es gibt keine Zustimmung zu einer adaptierten Verordnung vom Sommer 2006", betonte Haider.

Haider: Es müssen weniger Tafeln werden

Sein Nein begründete der Landeshauptmann mit den von der ÖVP geplanten Erhöhungen der Anzahl der Tafeln, der Zustimmung zur Installierung eines Konsensausschusses sowie der VP-Ablehnung der vom ihm verlangten Minderheitenfeststellung auf Basis einer Muttersprachenerhebung.

Haider in einer Aussendung: "In der Verordnung vom Sommer 2006 wurden elf Ortschaften in die Liste der 141 Ortschaften als Vorgriff auf die Öffnungsklausel aufgenommen. Fällt die Klausel, müssen auch diese elf Ortschaften fallen." Es dürften daher nicht mehr, sondern müssten weniger Tafeln werden.

"Konsensausschuss" kommt nicht in Frage

Haider bekräftigte weiters, dass ein Konsensausschuss "und damit eine Öffnungsklausel durch die Hintertür" nicht in Frage komme, zumal kein einziger Vertreter der Kärntner Landesregierung in diesem Ausschuss sitzen soll. Nach den Worten des Kärntner Regierungschefs sei mit dem Nein der ÖVP zu einer Minderheitenfeststellung "der schwarze Vorstoß bereits wieder Geschichte". Haider: "Es bleibt dabei: Minderheitenfeststellung oder eine Ortstafelregelung auf Basis der Zählung von 1976, Verfassungsgesetz und maximal 102 Ortstafeln."

Damit dürfte eine Lösung der Ortstafelfrage unter Einbeziehung des Landeshauptmannes, wie zuletzt von Vizekanzler Wilhelm Molterer gefordert, wohl Utopie bleiben. Beide Koalitionspartner auf Bundesebene haben sich nämlich wiederholt gegen eine Muttersprachenerhebung zur Erhebung der Zahl der slowenischen Volksgruppenangehörigen in Kärnten ausgesprochen. (APA)

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