SPÖ wirft ÖVP Rechtsunsicherheit vor

3. Juli 2007, 17:01
1 Posting

ÖVP-Politik hätte dazu geführt, dass die drei größten Agrarsubventionsempfänger zwischen 1 Mio. und 1,7 Mio. Euro jährlich erhalten

Wien - Im Streit um die Agrar-Marktordnung wirft die SPÖ dem Koalitionspartner ÖVP vor, für weitere Rechtsunsicherheit bei den Bauern zu sorgen. "Bedauerlicherweise war der vom Landwirtschaftsministerium vorgelegte Gesetzesentwurf so konzipiert, dass auch in Hinkunft der Verfassungsgerichtshof Teile aufheben hätte können, und damit wiederum für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern Rechtsunsicherheit geschaffen worden wäre", so SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner am Mittwoch in einer Aussendung

Gaßner: "Viele kleine Bauern gingen leer aus"

Die ÖVP-Verhandler seien von Beginn an nicht daran interessiert gewesen, eine über eine formale Reparatur hinausgehende inhaltliche Anpassung vorzunehmen, genauso wenig wie an einer präventiven Überprüfung anderer in Gefahr der Aufhebung schwebenden Verordnungen. Trotz zahlreicher Hinweise und Warnungen hätten die bisherigen ÖVP-Landwirtschaftsminister wichtige Agrargesetze und damit riesige Förderungssummen "ohne demokratische Legitimierung im Parlament unter anderem so verteilt, dass die drei größten Agrarsubventionsempfänger Österreichs zwischen 1 Mio. und 1,7 Mio. Euro jährlich erhalten haben". Gaßner: "Im Gegensatz dazu sind viele kleine Bauern leer ausgegangen."

Mittlerweile breite Front gegen "schwarzes Monopol in der Agrarpolitik"

Ein weiteres Anliegen der SPÖ sei die Lösung der Härtefälle, die auf Grund der Umsetzung des Betriebsprämienmodells durch das österreichische Landwirtschaftsministerium verursacht worden seien. "Wir sind für die Berücksichtigung der Sanierung von hunderten, unter Umständen tausenden existenzbedrohenden Härte - und Sonderfällen, die auf Grund der bisherigen Rechtsauslegung des Landwirtschaftsministeriums und der AMA bei der Umstellung auf das neue EU-Förderungsregime entstanden sind", so Gaßner.

Zum Streit um die Mutterkuhprämie meinte er: "Für den Erhalt der Prämie ist es für Bauern derzeit Voraussetzung einer Mitgliedschaft in einem Zuchtverband. Damit würde man 50 Prozent der Betriebe die Fähigkeit absprechen Qualität zu erzeugen. Diese Anspruchsvoraussetzung wird seitens der SPÖ daher einerseits als entbehrlich und andererseits als nicht sachgerecht beurteilt."

Die SPÖ kritisierte auch den Verhandlungsstil des Koalitionspartners. Einige ÖVP-Agrarier müssten zur Kenntnis nehmen , dass es mittlerweile - wie sich auch in den letzten Landwirtschaftsausschüssen im Hohen Haus gezeigt habe - eine breite Front gegen das "schwarze Monopol in der Agrarpolitik" gebe. (APA)

Share if you care.