Gusenbauer für weitere Verhandlungen im Parlament

14. Juli 2007, 18:25
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Kanzler ab Freitag in Guatemala - Kanzler-Sprecher: "Seitens des Bundeskanzlers ist im Moment die Arbeit getan" - Verhandlungen über Sommer möglich

Wien - Sollte es über das Wochenende noch Ortstafel-Verhandlungen geben, dann werden sie jedenfalls nicht von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geführt. Wie sein Pressesprecher Stefan Pöttler der APA am Mittwoch bestätigte, wird der Kanzler am Freitagabend nach Guatemala fliegen, um dort die Salzburger Olympia-Bewerbung bis Mittwoch kommender Woche zu unterstützen. Gusenbauer habe seine Aufgabe in diesem Zusammenhang aber ohnehin erledigt, betont Pöttler - die weiteren Gespräche würden nun auf parlamentarischer Ebene stattfinden: "Seitens des Bundeskanzlers ist im Moment die Arbeit getan."

SPÖ sieht Deadline nicht mehr so strikt

Pöttler appellierte in diesem Zusammenhang an die ÖVP, der Aufnahme des Ortstafel-Themas auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses am Donnerstag zuzustimmen. Damit könne der Antrag Gusenbauers "als Diskussionsgrundlage" im Ausschuss dienen, der dann für weitere Verhandlungen bis Dienstag nächster Woche unterbrochen werden könnte.

Die von Gusenbauer vor zwei Wochen formulierte Deadline - entweder Einigung bis zur Sommerpause, oder gar keine Lösung in dieser Legislaturperiode - sieht man im Kanzleramt mittlerweile nicht mehr so streng. Sollte es keine Lösung vor dem Sommer geben, "dann finden wir, dass auf parlamentarischer Ebene weiter verhandelt werden soll", betont Pöttler. Allerdings sei natürlich fraglich, welchen Sinn derartige Gespräche dann noch hätten.

Lösung der Ortstafel-Frage im Regierungsprogramm vereinbart

Der Kanzler-Sprecher erinnerte die ÖVP in diesem Zusammenhang daran, dass man die Lösung der Kärntner Ortstafel-Frage im ersten Halbjahr 2007 gemeinsam im Regierungsprogramm vereinbart habe. Es liege nun eindeutig an der ÖVP, dafür zu sorgen, dass eine Lösung möglich sei. Denn: "Dass der Kärntner Landeshauptmann für eine Lösung gewonnen kann, ist ausgeschlossen." (APA)

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