Scheitern für Grillisch "verantwortungslos"

3. Juli 2007, 17:01
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Bauernbund-Chef richtet Appell an SPÖ, zur Vernunft zu kommen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Wien - Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch (ÖVP) fand heftige Worte für die SPÖ, nachdem das agrarische Marktordnungsgesetz gestern, Dienstag, gescheitert ist. Man hätte in der Sache selbst bereits ein Ergebnis erzielt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und SPÖ-Klubobmann Josef Cap hätten aber den Auftrag gegeben, kein Ergebnis zu erzielen. "Das ist eine Sauerei und eine Verantwortungslosigkeit zur höchsten Potenz", fand Gillitsch im Gespräch mit der APA heftige Worte.

Schaden für heimische Bauern "enorm"

Der Schaden für die heimischen Bauern durch ein solches Verhalten sei enorm, sagte der Bauernbund-Chef und betonte: "Politik am Rücken der Bauern lassen wir nicht zu". Er richte daher einen Appell an die SPÖ, zur Vernunft zu kommen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bis nächste Woche sei noch Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen. Denn schließlich gehe es nicht nur um die Bauern, sondern auch um die Konsumenten: Ohne Planungssicherheit könnten die Bauern die Wünsche der Konsumenten nicht erfüllen, so Grillitsch.

Zusatzabgabe von 17 Millionen Euro nach Brüssel

Durch die nun nicht erfolgte Reparatur der Rechtsbasis für das Marktordnungsgesetz ergäben sich für rund 130.000 Bauern Negativ-Folgen. Als Beispiel nannte Grillitsch, dass etwa die Mutterkuhprämie nicht ausbezahlt werden könne, was vor allem Bergbauern betrifft. Zudem seien Milchquoten nicht mehr handelbar und neue Milchquoten könnten nicht mehr verteilt werden. Darüber hinaus müssten die Milchbauern zusätzlich rund 17 Mio. Euro als Zusatzabgabe nach Brüssel überweisen. (APA)

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