Brüssel klagt Österreich wegen Ärzte-Konten

25. Juli 2007, 11:06
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Auflage zu Gunsten der OÖ Landesbank verstößt gegen EU-Recht

Brüssel - Die Europäische Kommission klagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, wie die EU-Behörde am Mittwoch mitteilte. Konkret geht es in dem Fall darum, dass Ärzte in Oberösterreich verpflichtet werden, ein Konto bei der Oberösterreichischen Landesbank zu eröffnen.

Die Kommission habe beschlossen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil diese Bestimmungen gegen die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr verstoßen, die in den EU-Verträgen verankert sind. Insgesamt hat die Kommission am heutigen Mittwoch rechtliche Schritte in 955 Verfahren gegen die 27 Mitgliedstaaten eingeleitet. Auch eine Klage gegen Österreich wegen der Zugangsbeschränkungen für Notare wurde erwartet. (APA)

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