Diskussion um Marktordnungsgesetz

27. Juli 2007, 11:33
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SPÖ Burgenland fordert faire Agrarförderung, Grüne finden selbige unsozial und Wlodkowski sieht Bergbauern als Opfer

Eisenstadt - Die Verhandlungen zum Marktordnungsgesetz sollen österreichischen und burgenländischen Landwirten "Rechtssicherheit und Gerechtigkeit bei den Förderungen und Prämien" bringen, erklärte die burgenländische SPÖ-Agrarsprecherin LAbg. Gabriele Arenberger heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Sie kritisierte, dass Bauern teilweise in ihrer Existenz bedroht sind. "Härtefälle" müssten finanziell abgefedert werden, so Arenberger.

"Wir wollen Lösungen für jene Härtefälle, die dadurch entstanden sind, dass die einheitliche Betriebsprämie durch die GAP-Reform vom Betrieb entkoppelt wurde. Das bedeutet ganz massive Einbußen für Biobauern und kleine, konventionelle Betriebe", so die Agrarsprecherin. Österreichweit gebe es etwa 2.400 Härtefälle.

Betriebsprämie

Die Betriebsprämie solle an den Besitzer sowie an die Art der Bewirtschaftung gebunden sein und nicht auf einen Referenzzeitraum. So stehe zum Beispiel der Biobauer Franz Gruber aus Draßmarkt vor folgendem Problem: Er baute auf seinen 60 Hektar Ackerfläche in den Jahren 2000 bis 2002 unter anderem Kartoffel und Klee an, um den Markt zu entlasten, wie er sagt, wofür jedoch kein Zahlungsanspruch bestehe. Auch bei einem Umstieg auf Weizen beispielsweise würde er jetzt keine Subvention bekommen, da als Grundlage für eine Förderung die Jahre 2000 bis 2002 dienen. "Wir wurden nicht rechtzeitig informiert", kritisierte Gruber.

Kritisiert wird auch entkoppelte Betriebsprämie, da sie bei einem Pächter verbleibe, auch wenn der Besitzer das verpachtete Grundstück zurücknimmt. "Das ist eine 'Enteignung' der Besitzer", so Arenberger. Sie fordert Gespräche auf EU-Ebene durch Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP). Auch sollen die derzeitigen Gespräche auf nationaler Ebene zum Marktordnungsgesetz "so rasch und gerecht wie möglich" verlaufen.

Wlodkowski sieht Bergbauern als Opfer

Die Landwirtschaftskammer Österreich sieht in den heimischen Bergbauern die ersten Opfer "einer egoistischen Parteipolitik". Sie hätten die Negativfolgen der geplatzten Neuregelung des agrarischen Marktordnungsgesetzes zu tragen, so Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski am Mittwoch in einer Aussendung des Agrarischen Informationszentrums (AIZ). Das Nein der Kanzler-Partei gefährde Millionenzahlungen an die heimischen Bauern, warnte Wlodkowski.

Allein die Halter von Mutterkühen seien mit 84 Mio. Euro weniger an Förderungen betroffen, so Wlodkowski. Die Milchbauern würden mit zusätzlich 17 Mio. Euro zur Kasse gebeten. Aber auch die Steuerzahler würden zur Kasse gebeten. Er forderte daher die SPÖ auf, ihre Blockadepolitik zu beenden. Es sei weder im Sinne der Bauern noch der Steuerzahler, wenn aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen Gelder in Brüssel liegen gelassen werden müssten, "nur weil offenbar Parteipolitik vor Staatspolitik geht".

Zudem erklärte er, "wenn jetzt behauptet wird, die Reparatur der Marktordnungsgesetze verlange inhaltliche Änderungen, so ist das schlichtweg falsch". Der Verfassungsgerichtshof habe nur rechtstechnische, jedoch keinerlei inhaltliche Kritik geübt.

Agrarförderungen für Grüne "unsozial"

Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, geißelt das noch geltende Marktordnungsgesetz mit seinen Fördermodellen als "ungerecht und unsozial". Landwirtschaftsminister Pröll und seine Bauernbundvertreter hätten sich "eingebunkert" und so die notwendigen Änderungen blockiert. Das BZÖ sieht durch die gescheiterte Gesetzesreform die Existenz der heimischen Bauern durch die SPÖ und die ÖVP "aufs Spiel" gesetzt.

Der Grüne Landwirtschaftssprecher nannte am Mittwoch in einer Aussendung das Vorgehen von Pröll und Bauernbund, die derzeitige Förderpraxis aufrechterhalten zu wollen, eine "unkluge Taktik" und "unverständlich".

"Geradezu unverständlich ist nun die Weigerung der ÖVP-Agrarvertreter, in Sachen Betriebsprämien endlich alle Härtefälle ausreichend zu behandeln und den mehr als 2.000 Berufungen gegen die AMA-Bescheide durch Bäuerinnen und Bauern entsprechend Rechnung zu tragen", kritisierte Pirklhuber.

Er fordert die Regierungsfraktionen auf, im Rahmen des sogenannten "Health-Check" der EU-Agrarpolitik sich für eine umfassende Anpassung einzusetzen. "Einheitliche Prämiensätze für Acker- und Grünland sollten schrittweise eingeführt und damit Wettbewerbsgleichheit zwischen den Betrieben hergestellt werden".

Der Agrarsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ, Sigisbert Dolinschek, übte indessen heute via Pressemitteilung heftige Kritik an SPÖ und ÖVP: "Hier wird ein Streit auf dem Rücken der Bauern ausgetragen", so Dolinschek. Er wirft den Regierungsparteien vor, die Interessen der Bauern kläglich zu vernachlässigen.

Scheitern für Grillisch "verantwortungslos"

Auch Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch (ÖVP) fand heftige Worte für die SPÖ, nachdem das agrarische Marktordnungsgesetz gestern, Dienstag, gescheitert ist. Man hätte in der Sache selbst bereits ein Ergebnis erzielt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und SP-Klubobmann Josef Cap hätten aber den Auftrag gegeben, kein Ergebnis zu erzielen. "Das ist eine Sauerei und eine Verantwortungslosigkeit zur höchsten Potenz", fand Gillitsch im Gespräch mit der APA heftige Worte.

Der Schaden für die heimischen Bauern durch ein solches Verhalten sei enorm, sagte der Bauernbund-Chef und betonte: "Politik am Rücken der Bauern lassen wir nicht zu". Er richte daher einen Appell an die SPÖ, zur Vernunft zu kommen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bis nächste Woche sei noch Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen. Denn schließlich gehe es nicht nur um die Bauern, sondern auch um die Konsumenten: Ohne Planungssicherheit könnten die Bauern die Wünsche der Konsumenten nicht erfüllen, so Grillitsch.

Durch die nun nicht erfolgte Reparatur der Rechtsbasis für das Marktordnungsgesetz ergäben sich für rund 130.000 Bauern Negativ-Folgen. Als Beispiel nannte Grillitsch, dass etwa die Mutterkuhprämie nicht ausbezahlt werden könne, was vor allem Bergbauern betrifft. Zudem seien Milchquoten nicht mehr handelbar und neue Milchquoten könnten nicht mehr verteilt werden. Darüber hinaus müssten die Milchbauern zusätzlich rund 17 Mio. Euro als Zusatzabgabe nach Brüssel überweisen.

Schelte von LH Pröll für SPÖ, Buchinger ging

Zu einem politischen Eklat ist es am Mittwochvormittag zum Auftakt der Wieselburger Messe gekommen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatte die SPÖ wegen des am Vortag geplatzten agrarischen Marktordnungsgesetzes heftig gescholten, worauf Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) von seinem Platz aufstand und die Eröffnung von Niederösterreichs größter Messeveranstaltung vorzeitig verließ.

Der Landeshauptmann hatte im Zusammenhang mit der Marktordnungsgesetznovelle aus einem Papier zitiert, das aus dem Kabinett von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) stammen soll. "Eine harte Verhandlungsführung ist zu empfehlen, da eine Reparatur nötig - die Klientel der ÖVP ist davon mehrheitlich betroffen - Druck durch PK's (Pressekonferenzen, Anm.) & Öffentlichkeitsarbeit empfehlenswert!" Schlusssatz: "ÖVP hilft Bauern nicht! Wir schon!" Das erwecke den Eindruck, dass es nicht um die Sache gehe, sondern es sich um "parteipolitische Strategie" handle, so Pröll.

"Das wird es mit uns nicht spielen. Mit Existenzen spielt man nicht, schon gar nicht mit jenen der Bauern. Wir werden diesem parteipolitischen Spiel nicht zusehen", wetterte der Landeshauptmann. Und: "Wir lassen uns von der SPÖ nicht am Gängelband führen, provozieren und blockieren." Daraufhin verlies Buchinger - gemeinsam mit dem Wieselburger Bürgermeister LAbg. Günther Leichtfried (SPÖ) - den Saal der Messeeröffnung.

"Unwürdiger Auftritt"

Der Minister, als Vertreter des Kanzlers nach Wieselburg entsandt, begründete seinen "Abgang" wenig später im Gespräch mit der APA auf dem Messegelände damit, dass ein derartiger Auftritt "eines Landeshauptmannes nicht würdig" sei. Pröll "ist aus meiner Sicht entgleist". Er, Buchinger, habe deutlich machen wollen, dass das nicht die Art und Weise sei, wie Bundes- und Landesregierung bei einer Messeeröffnung miteinander umzugehen hätten. Schließlich habe es sich nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt.

Pröll hatte in seiner Rede ein "klares Wort zu einem aktuellen Thema" angekündigt. Was im Zusammenhang mit der Marktordnungsnovelle getan worden sei, "ist nicht Unterstützung, sondern Blockade der Bauern. Ich empfinde das als Provokation", so der Landeshauptmann. Er verwies darauf, dass auch "diese Bundesregierung" die Novelle beschlossen habe, "und auf ein Mal geht alles nicht mehr". Was ihn "unglaublich irritiert" sei das Papier in seinen Händen, das "aus dem Kabinett des Herrn Bundeskanzlers stammt". Und: Gusenbauer werde von der Schelte "schon erfahren, auch wenn der Minister gegangen ist", legte der Landeshauptmann nach dessen "Abgang" noch nach.

Zuversicht für neue Lösung

Buchinger hatte in seiner Festansprache festgestellt, dass der Staat und die Gesellschaft dann stark seien, "wenn die wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand mit dem sozialen Aufschwung geht". Hinsichtlich der am Dienstag geplatzten Marktordnungsnovelle sei er "zuversichtlich", dass eine Lösung gefunden werde.

Die Eröffnung der Wieselburger Messe war auch von Protesten des Bauernbundes wegen des Platzens der Novelle begleitet. "Bauernfeindliche Agrarpolitik der SPÖ!", "Herr Bundeskanzler! Mit Bauernexistenzen spielt man nicht!" oder "Bauern bangen um ihre Zukunft!" war auf Transparenten zu lesen. Leopold Lechner, Obmann der Bezirksbauernkammer Melk, übergab Buchinger eine Resolution.

Kalina: Ungeheuerliche Entgleisung von LH Pröll

Als "ungeheuerliche Entgleisung" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die heutigen Aussagen des niederösterreichischen Landeshauptmanns Pröll. "Die Politik der ÖVP hat dazu geführt, dass mehr als 4.000 landwirtschaftliche Betriebe pro Jahr schließen müssen. Nicht die SPÖ spielt mit der Existenz der Bauern, sondern die ÖVP hat die Existenz tausender Landwirte auf dem Gewissen", betonte Kalina.

Pröll und seinem Schmutzkübelexperten Karner werde es daher mit einer "völlig überzogenen Wortwahl" nicht gelingen, vom Versagen der ÖVP im Agrarbereich abzulenken, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der von Pröll eine Entschuldigung bei Sozialminister Buchinger fordert.

Im Zuge der Verhandlungen über das Marktordnungsgesetz habe sich wieder deutlich gezeigt, dass die ÖVP nicht daran interessiert sei, den häufig in ihrer Existenz gefährdeten Bauern Rechtssicherheit und eine Zukunftsperspektive zu verschaffen, so Kalina am Mittwoch. Die SPÖ wollte von Beginn an eine rasche Sanierung der vom VfGH kritisierten und aufgehobenen Gesetzesmaterie, um Ungerechtigkeiten bei den Förderungen und Prämien sowie zahlreiche ungelöste Härtefälle endlich beseitigen zu können. "Der ÖVP waren die Anliegen der kleinen Bauern aber wie so oft komplett egal - das ist der tatsächliche Grund, warum keine Einigung zustande gekommen ist", so Kalina.

Missethon kritisiert Buchinger nach Messe-Eklat

Nachdem Sozialminister Erwin Buchinger als Gast bei der Messeeröffnung die Attacken nicht auf sich sitzen lassen wollte und daraufhin die Messehalle verlies, wirft nun ÖVP-Generalsektretär Hannes Missethon Buchinger in einer Aussendung Flucht vor.

"Nachdem Buchinger schon in Sachen Pflege vor der Landesfinanzreferentenkonferenz am 1. Juni davon gelaufen ist, hat er sich auch heute in Wieselburg wieder gedrückt, als er sich vor der Bauernschaft verantworten musste. Wir brauchen Regierungsmitglieder, die sich ihrer Verantwortung und den Anliegen der Menschen stellen und nicht weg rennen", so Missethon.

Zur gescheiterten Marktordnung für Österreichs Bauern - dem Anlass des Eklats - meinte Missethon: "Die SPÖ tritt die Interessen unserer Bauern mit Füßen." Sie betreibe "ein schmutziges Spiel auf dem Rücken derer, die für unser tägliches Brot sorgen". (APA)

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