EU verklagt Deutschland wegen Telekom-Gesetzes

31. Juli 2007, 11:05
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Auch Polen und Portugal werden wegen Verstöße gegen die Telekommunikations-Regelungen der EU verklagt

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission verklagt Deutschland im Streit um das Telekom-Gesetz. Grund sei der zeitweise Verzicht, Wettbewerbern der Deutschen Telekom Zugang zu derem neuen Hochgeschwindigkeitsnetz zu geben, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Auch Polen und Portugal werden wegen Verstöße gegen die Telekommunikations-Regelungen der EU verklagt. Es kann jedoch länger als ein Jahr dauern, bis ein Urteil gefällt wird. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, man sehe der Klage gelassen gelegen. Der Bund gehe davon aus, vor Gericht Recht zu bekommen.

Im dem Streit hatte die EU Deutschland Anfang Mai ein Ultimatum gesetzt, nachdem sie die Argumente der Bundesregierung für die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zurückgewiesen und erneut eine Änderung verlangt hatte.

Schnelles VDSL-Netz

Dabei geht es darum, zu welchen Bedingungen die Telekom ihre Milliardeninvestitionen in das neue schnelle VDSL-Netz nutzen kann. Die Kommission sieht in dem Netz keinen neuen Markt, sondern lediglich eine modernere Variante der bisherigen Netze des Ex-Monopolisten. Sie besteht daher darauf, dass der Zugang von anderen Telefonunternehmen zu dem schnellen Netz staatlich reguliert wird.

Die Telekom sieht in VDSL dagegen die Basis für neue Produkte und will selbst bestimmen, zu welchen Preisen sie andere Unternehmen ihr Netz nutzen lässt. Die Kommission hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Gesetz vor allem den Aktienkurs der Telekom steigern zu wollen, um bundeseigene Aktien besser verkaufen zu können. Die Sprecherin des Ministerium nannte dies absurd und betonte, das Gesetz sei keine "Lex Telekom". (APA/Reuters)

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