Reaktionen: Streit zwischen allen Parteien

14. Juli 2007, 18:25
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Schaunig: Haider ist "Brandstifter" und "Störenfried" - BZÖ wirft SPÖ "Verrat an Kärnten" vor - Grüne kritisieren Haider - ÖVP-Attacken gegen SPÖ

Klagenfurt - Der Ton zwischen BZÖ, SPÖ, ÖVP und den Grünen in Sachen zweisprachige Ortstafeln wird in Kärnten zusehends rauer. SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig warf Landeshauptmann Jörg Haider vor, bisher "Scheinverhandlungen" geführt zu haben und bezeichnete ihn als "notorischen Störenfried" und "politischen Brandstifter". Das BZÖ veröffentlichte hingegen eine IMAS-Umfrage, laut welcher 48 Prozent der Kärntner Haider die größte Lösungskompetenz in Sachen Ortstafeln zubilligen.

Schaunig: "Letzte Chance für Einigung"

Schaunig bekräftigte am Tag nach dem Ortstafelgespräch im Bundeskanzleramt ihre Haltung: Jetzt sei die "letzte Chance für eine Einigung". Sollte bis zur parlamentarischen Sommerpause am Freitag nächster Woche keine "vernünftige und in der Bundesregierung und in Kärnten von Verfassungsmehrheit und der Kärntner Bevölkerung getragene abschließende Lösung" zu Stande kommen, sei für sie das Thema "erledigt". Über Details will Schaunig erst diskutieren, wenn ein Entwurf vorliege, dessen Verfassungsmehrheit garantiert sei.

"Wichtigere Probleme"

Die SPÖ-Chefin stellte in einer Aussendung fest, dass die Menschen in Kärnten von der Ortstafel-Diskussion genug hätten: "Die meisten Kärntnerinnen und Kärntner können von Ortstafeln schon nichts mehr hören und haben wichtigere Probleme."

Schaunig: Haider an "Ruhe und Frieden nicht interessiert"

Dem Landeshauptmann bescheinigte sie, Dienstagabend in Wien "Scheinverhandlungen" geführt zu haben. Als Beweis nannte Schaunig die am Mittwoch vom BZÖ in den Kärntner Tageszeitungen geschalteten Inserate gegen die SPÖ, die schon vor Verhandlungsbeginn im Bundeskanzleramt von Haider in Auftrag gegeben worden seien. Haider habe ein ganzes Land in Geiselhaft genommen und sei "an Ruhe und Frieden in Kärnten nicht interessiert".

Das BZÖ schaltete am Mittwoch in allen Tageszeitungen doppelseitige Inserate, in denen der SPÖ "Verrat an Kärnten" vorgeworfen wird. "Danke Gusi! Danke Schaunig!" heißt es.

Passegger: "Übertriebenes patriotisches Gehabe"

Aber auch die SPÖ ist bei ihren Angriffen gegen das BZÖ nicht zimperlich. Es sei "lächerlich und unverschämt, dass der Oberösterreicher Haider und sein steirischer Sprecher Petzner sich ständig verpflichtet fühlen, ihre Herkunft durch übertriebenes patriotisches Gehabe zu kompensieren und uns Kärntner in politische Geiselhaft nehmen", ließ SPÖ-Landesgeschäftsführer Passegger dem Landeshauptmann und dem geschäftsführenden BZÖ-Chef Petzner via Medien ausrichten. Passegger: "Wenn ein Oberösterreicher und ein Steirer ständig von ihrer Kärntner Heimat phantasieren, dann ist das ein Fall für einen Psychologen."

Martinz: "Diktat aus Wien"

Kritik an der SPÖ gab es auch von der Kärtner ÖVP und den Grünen. ÖVP-Obmann Josef Martinz schrieb in einer Aussendung, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer habe versucht, über Kärnten "drüberzufahren" und forderte weitere Verhandlungen. Die SPÖ versuche per Diktat aus Wien 163 Ortstafeln durchzupeitschen, erklärte Martinz. Für ihn könnte nur mit konstruktiven Verhandlungen und einer breiten Konsensfindung unter Einbindung aller Gruppen in Kärnten eine Lösung gefunden werden.

Die Grünen bezeichneten Gusenbauers Vorgangsweise als ungeschickt. Für Landessprecher Rolf Holub hat Gusenbauer es verabsäumt, mit dem Koalitionspartner ÖVP vorab eine Übereinkunft zu finden. Zudem habe der Bundeskanzler offenbar zu wenig mit den Gruppen in Kärnten geredet. "Das war einfach ungeschickt", meinte der Grün-Abgeordnete. Dass die ÖVP wiederum plötzlich, ihr "Ja" zu einer Lösung von der Zustimmung Haiders abhängig mache, ist für Holub "das Schlimmste" - und in keiner Weise nachvollziehbar.

BZÖ veröffentlichte Umfrage

Das BZÖ veröffentlichte eine IMAS-Umfrage, laut welcher 48 Prozent der Kärntner Haider die größte Lösungskompetenz in Sachen Ortstafeln zubilligen. Die vom geschäftsführenden BZÖ-Landesobmann Stefan Petzner vorgestellten Umfrage - sie wurde von IMAS im Februar unter 2.000 Kärntnerinnen und Kärntnern abgehalten - führt Haider in Sachen Ortstafel-Lösungskompetenz mit 48 Prozent klar von Schaunig mit elf und ÖVP-Chef Josef Martinz mit sieben Prozent. Grünen-Landessprecher Rolf Holub trauen demnach fünf Prozent am meisten zu, FPÖ-Obmann Schwager nur ein Prozent. In der Umfrage sprechen sich auch 48 Prozent für eine Muttersprachen-Erhebung aus, 38 Prozent sind dagegen, 14 Prozent haben dazu keine Meinung.

Mehrheit glaubt nicht an Ende des Ortstafelstreits

Auch das Klagenfurter Humaninstitut veröffentlichte am Mittwoch eine Umfrage, laut der nur 18 Prozent der Kärntner glauben, dass noch vor dem Sommer eine Ortstafel-Lösung erzielt wird. 62 Prozent sind nicht dieser Meinung, 20 Prozent wussten keine Antwort. Der Chef des Humaninstitutes und Soziologe Franz Witzeling meinte gegenüber der APA, dieses Thema sei nicht durch die Anzahl der Ortstafeln, sondern nur über die Qualität der politischen Lösung zu erledigen. Witzeling: "Der Reflex der Kärntner Seele in dieser Sache ist: Wenn Wien etwas vorschlägt, beginnt in der Kärntner Bevölkerung die Abwehrstimmung aufzuleben."(APA)

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