Für SPÖ Elektronische Verwaltung eine "Erfolgsgeschichte"

6. Juli 2007, 15:07
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Matznetter: "Enormes Einsparungspotential" - Weiterer Ausbau laut Regierungsprogramm

Eine "Erfolgsgeschichte" stellt für die SPÖ-Staatssekretäre Christoph Matznetter und Heidrun Silhavy die Elektronische Verwaltung (E-Government) dar, die vor zehn Jahren mit der Gründung des Bundesrechenzentrums begann. Österreich sei auf dem Gebiet der Elektronischen Verwaltung "Europameister" und habe damit ein "enormes Einsparungspotenzial" verwirklicht, meinten die SPÖ-Politiker am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Gemäß Regierungsprogramm sollen die behördlichen Internet-Informationsportale weiter ausgebaut werden, so soll etwa spätestens 2009 die automatische Arbeitnehmerveranlagung möglich sein.

"Führend" im E-Governement

Österreich sieht Silhavy mit Verweis auf eine EU-Studie "führend" im E-Governement. Demnach bietet die elektronische Verwaltung in Österreich nicht nur zahlenmäßig die meisten Dienste online an, diese Dienste seien auch europaweit am weitesten entwickelt. Die flächendeckende ELAK, das Bürgerportal help.gv.at oder das Rechtsinformationssystem RIS seien "recht einmalige Geschichten", meinte Silhavy, die im Bundeskanzleramt für E-Government zuständig ist.

einsparungen

Die Staatssekretäre wiesen vor allem auf die Einsparungsmöglichkeiten der elektronischen Verwaltung hin. So würde allein die ELAK im Bundeskanzleramt eine Reduktion der Aktendurchlaufzeit von 15 Prozent bewirken, die Papierkosten würden um bis zu 38 Prozent sinken, meinte Silhavy, die sich auf Ressort-interne Aufzeichnungen bezog. Mittlerweile gebe es bereits ca. eine Million "elektronische Akten" in allen Behörden.

Aber nicht nur Einsparungsmöglichkeiten, auch Kundennutzen durch E-Government sieht Finanzstaatssekretär Matznetter. Allein im Jahr 2005 seien bereits etwa 450.000 Einkommenssteuererklärungen, 650.000 Arbeitnehmerveranlagungen, 420.000 Umsatzsteuer-Erklärungen und 80.000 Körperschaftssteuer-Erklärungen eingereicht worden. Mit dieser bürgernahen Verwaltung konnten geschätzte 1,1 Millionen Euro eingespart werden, glaubt der Finanzstaatssekretär.

"Duldungsaspekt"

Um den "Duldungsaspekt" von E-Government bei den Bürgern noch zu verstärken, soll gemäß Regierungsprogramm künftig jeder Bürger auf Gemeindeebene Zugang zur "flächendeckenden und sicheren elektronischen Anlaufstelle" E-Government erhalten, wofür die elektronische Verwaltung ausgebaut und die Nutzung der digitalen Signatur "verbreitert" werden soll. Ein solcher Ausbau ist die automatische elektronische Arbeitnehmerveranlagung. Diese soll bis spätestens 2009 durch das Finanzamt selbstständig durchgeführt werden können. Dabei holen sich die Finanzbeamten die Daten des Steuerzahlers durch eine Abfrage selbstständig, das Ausfüllen eines Formulars soll damit unnötig werden. Voraussetzung: Der Steuerzahler muss den Abfragen zustimmen.(APA)

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