Verfassungsjurist Funk: ÖVP-Blockade "rechtlich irrelevant"

5. Juli 2007, 10:12
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Verfassungsjurist: "Es bleibt dabei - Darabos hat rechtlich die alleinige Kompetenz"

Die ÖVP hat dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausverhandelten Deal über eine Reduzierung der Stückzahl der Eurofighter im Ministerrat am Mittwoch nicht zugestimmt. Rechtlich sei das allerdings "irrelevant", betont Verfassungsjurist Bernhard Funk. Der Verteidigungsminister habe die Befugnis, rechtswirksame Handlungen für die Republik Österreich zu setzen - also auch den Vertrag über die Eurofighter entsprechend zu ändern. "Das liegt in seiner Ressortzuständigkeit", so Funk im Gespräch mit derStandard.at.

Keine Gesetzesänderung nötig

Gesetzesänderungen seien durch die Vertragsänderung nicht nötig - sonst wäre die Nicht-Zustimmung der ÖVP im Ministerrat problematisch, weil dadurch keine Regierungsvorlage zu Stande kommen würde. Ministerratsbeschlüsse müssen nach herrschender juristischer Lehre einstimmig gefällt werden.

Artikel 80 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) bestimmt, dass in Heeresangelegenheiten dem zuständigen Bundesminister "die Verfügung (...) innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung" zusteht. Eine solche Verfügung liege vor, so Funk.

Durch eine Ermächtigung könnte also Darabos' Entscheidungsgewalt eingeschränkt werden. Diese Frage sei allerdings eine sehr theoretische, erklärt der Verfassungsjurist. Erstens gebe es keine aktuelle Ermächtigung. Außerdem könnte der Verteidigungsminister als Mitglied der Bundesregierung eine solche ohnehin blockieren, da sie einstimmig erteilt werden müsste. Falls es eine Ermächtigung aus der vergangenen Legislaturperiode geben sollte - was Funk bezweifelt - sei sehr unsicher, ob sie auch für den neuen Minister gelten würde. "Es bleibt dabei - Darabos hat rechtlich die alleinige Kompetenz", betont Funk.

Die Konsequenz aus der Nicht-Zustimmung der ÖVP sei also eine rein politische Frage: Hält die Koalition es aus, wenn hier gegen den Willen der Volkspartei entschieden wird? (Anita Zielina/derStandard.at, 27.6.2007)

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