ÖVP arbeitet an Gegenentwurf

14. Juli 2007, 18:25
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ÖVP wartet auf parteiübergreifenden Konsens - Spindelegger: Minderheitenfeststellung "nicht unbedingt notwendig"

Wien - Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger sieht derzeit keinen Grund, die Kärntner Ortstafelfrage für den kommenden Verfassungsausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte nach dem Scheitern des großen Gipfels angeregt, zumindest eine Diskussionsgrundlage einzubringen. Die ÖVP warte allerdings noch auf einen parteiübergreifenden Konsens, so Spindelegger am Mittwoch zur APA. Derzeit werde außerdem der eigene Entwurf aus dem vergangenen Jahr adaptiert.

ÖVP arbeitet an zweitem Vorschlag

Ein ÖVP-Mitarbeiter habe die Ortstafel-Stimmung in den Klubs ausgelotet, erzählte Spindelegger. Ergebnis: "Es will keine Partei auf der Tagesordnung haben." Stattdessen ist die ÖVP drauf und dran, den Entwurf aus schwarz-orangen Zeiten auszugraben, um selbst an einer möglichen Lösung beteiligt zu sein. "Der Entwurf wird derzeit rechtlich adaptiert", so der Zweite Nationalratspräsident - "Damit man einen zweiten Vorschlag in der Hand hat."

Minderheitenfeststellung "nicht unbedingt notwendig"

141 Ortschaften mit zweisprachigen topographischen Aufschriften hat der im Parlament gescheiterte Entwurf aus dem vergangenen Jahr vorgesehen, ruft Spindelegger in Erinnerung. Den großen Unterschied zur Gusenbauer-Variante sieht er darin, dass die Zahl der Ortschaften nicht willkürlich sei, sondern als Grundlage die Zahl der ansässigen Slowenen berücksichtige. Eine Minderheitenfeststellung, wie sie der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verlangt, hält Spindelegger "nicht für unbedingt notwendig". Man habe sich ja auch im vergangenen Jahr mit ihm einigen können.

Einen wesentlichen Unterschied zum Entwurf des Vorjahres soll es zumindest geben: "Wir streichen die Öffnungsklausel." Dies sei im Gegensatz zu 2006 nicht mehr ein Muss der Slowenenvertreter. Klar sei aber, so Spindelegger, dass sich dadurch die Zahl der aufzustellenden Bezeichnungen erhöhen müsse. Und auch dem von Gusenbauer vorgesehenen "Konsensausschuss" gegenüber zeigt sich die ÖVP aufgeschlossen, dieser könnte zumindest adaptiert werden. Spindelegger will lediglich fixiert haben, wie viel Abgesandte etwa der Sozialpartner oder der Kirchen in diesem Gremium vertreten sein sollen.

Wittmann: SPÖ-Vorschlag "sehr ausgewogen und konsensual"

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann verteidigte unterdessen den Kanzler-Entwurf. Er betonte in einer Aussendung, dass der Lösungsvorschlag Gusenbauers "sehr ausgewogen und konsensual" sei. Alle Slowenenvertreter und die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hätten außerdem zugestimmt. "Es scheitert nur mehr an Landeshauptmann Haider und der ÖVP - sofern diese ihre Haltung nicht ändert", so Wittmann, der an das festgelegte Zieldatum für eine Lösung der Ortstafelfrage - das erste Halbjahr 2007 - im Koalitionsabkommen erinnerte.

Glawischnig: Wichtige Elemente fehlen

Kritik an der "destruktiven ÖVP-Blockadepolitik" Spindeleggers kam von der grünen Vizechefin Eva Glawischnig: "Die Kärntner Ortstafeln dienen seit Jahren nur der Profilierung oder Desavouierung der handelnden Politiker. Die Kärntner Bevölkerung hat diese Debatte längst satt und will endlich eine Lösung", meinte sie in einer Aussendung. Aber auch Gusenbauer kam nicht gut weg: "Sein Vorschlag fällt hinter den seiner eigenen Partei vom Vorjahr zurück. Wichtig Elemente fehlen - etwa das Durchsetzungsrecht oder die entscheidende Öffnungsklausel." (APA)

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