Weinzinger: "Fremdenrechtspaket muss repariert werden"

25. Juli 2007, 13:13
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Gesetzesantrag der Grünen für Bleiberecht - BZÖ-Grosz: "Tritt ins Gesicht für alle, die sich tadellos benehmen"

Sowohl das BZÖ, als auch die Grünen nahmen heute im Rahmen von Pressekonferenzen zum Thema Bleiberecht Stellung. Während die Grünen einen Gesetzesentwurf zum Bleiberecht für LangzeitasylwerberInnen und "sonstige länger Aufhältige" präsentierten, äußerte das BZÖ "Sorge um das soziale Gefüge".

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"Es passiert nicht oft, dass von den Grünen Gesetzesvorschläge kommen, das zeigt die Wichtigkeit des Bleiberechts", sagte Brigid Weinzinger, die neue Menschenrechtssprecherin der Grünen im Rahmen der Präsentation des "Grünen Gesetzesentwurfs für ein Bleiberecht". Noch vor dem Sommer wolle man den Antrag, der einige Regelungen des 2005 mit den Stimmen der damaligen Regierung sowie der SPÖ beschlossenen Fremdenrechtspakets ausbügeln soll, einbringen.

Der Entwurf hat das Ziel, Menschen, die in Österreich leben und "gut" integriert sind, ein Aufenthaltsrecht zu geben, so Weinzinger, die sich als Nachfolgerin von Terezija Stosits nun innerhalb der Grünen um Menschenrechtsangelegenheiten kümmert. Es gebe zwei Zielgruppen, die angesprochen werden. Zum einen sind das LangzeitasylwerberInnen, zum anderen "sonstige länger hier Aufhältige".

"Einmal-Aktion"

Zu der Gruppe der LangzeitasylwerberInnen zählen laut Weinzinger Menschen, die in Österreich um Asyl angesucht haben und aufgrund der langen Dauer ihres Asylverfahrens seit Jahren in Österreich leben, aber kein Aufenthaltsrecht besitzen. Die Grünen wollen den Betroffenen in einer "Einmal-Aktion" die Möglichkeit geben, Bleiberecht zu erhalten und damit den langjährige Rückstau an Asylverfahren abbauen. Immerhin gebe es rund 16.000 Menschen, die einen Antrag vor mehr als drei Jahren gestellt haben, so Weinzinger: "Sie warten noch immer auf eine Entscheidung, die Behörden sind aber überfordert." Die Einmal-Aktion und damit der Antrag auf Bleiberecht kann dann in Anspruch genommen werden, wenn die betroffenen Personen zumindest seit drei Jahren in Österreich leben und sich keine Vorsatzdelikte zu Lasten haben kommen lassen.

Einzelfallprüfung

Die zweite Kategorie sind laut Entwurf "sonstige Integrierte", die - "aus welchen Gründen auch immer" - keinen legalen Aufenthaltstitel haben, aber mindestens fünf Jahre in Österreich sind. Das können zum Beispiel ZuwanderInnen sein, die eine Frist versäumt haben, wie Weinzinger erklärt. Aber auch AsylwerberInnen, die kleinere Delikte, etwa einen Ladendiebstahl, zu verschulden haben, hätten in Einzelfällen Anrecht auf das Bleiberecht. Nämlich dann, wenn das Grundrecht auf Familienleben "schwerwiegend und unverhältnismäßig" verletzt würde.

Laut Grünen handelt es sich hier insgesamt "Daumen mal Pi" um ungefähr 10.000 bis 15.000 Menschen. Ein Antrag auf Bleiberecht ist bei den Bezirksverwaltungsbehörden zu stellen. Die Behörde habe dann die Aufgabe die Einzelfälle zu überprüfen und abzuwägen, was für oder was gegen die Erteilung des Bleiberechts spricht.

"Systemfehler Fremdenrechtspaket"

Brigid Weinzinger hält es für "mehr als realistisch", dass der Gesetzesentwurf von den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP angenommen wird. Schließlich orientiere er sich am aktuellen Fremdenrechtspaket. Dadurch sei auch eine "rasche und einfache" Umsetzbarkeit gewährleistet. Der "Systemfehler Fremdenrechtspaket" werde dadurch nicht beseitigt, dieses müsse generell repariert werden, so die abschließende Forderung Weinzingers.

"Dauerpatient"

Der Grüne Parteiobmann Alexander Van der Bellen schloss sich Brigid Weinzingers Kritik an der aktuellen Gesetzeslage an. "Das Fremdenrechtspaket ist ein Dauerpatient", kommentiert er die Situation und erklärte, dass die Grünen bemüht seinen, den "akuten Notstand rasch zu heben". Van der Bellen hob im Zuge dessen hervor, dass die oberste Prämisse für die Grünen die Wahrung des Rechts auf "Privat- und Familienleben" nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei. Auch Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korink habe darauf hingewiesen.

"Auswüchse einiger Tugendterroristen"

Ganz andere Töne wurden von BZÖ-Generalsekretär Grosz, der massive Kritik an den Grünen übte, angeschlagen. Das BZÖ werde sich mit allen Mitteln gegen "Auswüchse einiger Tugendterroristen zur Wehr setzen", kommentierte Grosz den Gesetzesentwurf der Grünen, "denn diese Bestrebungen seien ein Anschlag auf alle ehrlichen und anständigen Ausländer in Österreich, die hier mit Kriminellen in einen Topf geworfen werden".

Im BZÖ sorgt man sich um soziales Gefüge: Grosz zitierte Statistiken, die besagen, dass es eine hohe Anzahl an kriminellen Asylwerbern gibt und fordert, dass Österreich "sich selbst aussuchen soll, wer Gasrecht erhält und wer nicht. Wenn jemand das Gastrecht missbraucht und gegen das Hausrecht verstößt muss er abgeschoben werden." Alles andere wäre ein "Tritt ins Gesicht für alle, die sich tadellos benehmen".

"Humanitärer Ermessungsrahmen"

Das BZÖ fordert deshalb einen "humanitären Ermessungsrahmen", mit Hilfe dessen festgestellt werden soll, ob jemand Aufenthaltsrecht haben soll oder nicht. Die Entscheidung soll im Innenministerium oder beim Landeshauptmann liegen und soll nach einem Mindestzeitraum von fünf Jahren gefällt werden.

Um die Dauer der Asyl-Verfahren zu verkürzen, fordert das BZÖ außerdem, dass es künftig einen regeren Kontakt und eine stärkere Vernetzung zwischen der Bundespolizei und der Asylpolizei geben soll. Es sei wichtig, dass die Asylpolizei über kriminelle Handlungen währen des Asylverfahrens von der Bundespolizei informiert werde, so Grozs. Denn bisher gebe es dafür keine rechtliche Grundlage.

"Rechtsstaat auf den Kopf gestellt"

Auch eine Reaktion der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist der von den Grünen vorgestellte Gesetzesentwurf zum Bleiberecht eine "politische Absurdität erster Güte". Der Vorstoß sei aus mehreren Gründen abzulehnen, betonte Strache in einer Aussendung: Zum einen wäre das Bleiberecht ein Anreizfaktor für alle Personen, die keinen Asylgrund haben, nach Österreich zu kommen, außerdem werde "der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt", so der Parteichef. (APA/rwh/derStandard.at, 27.6.2007)

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    Die neue Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, will mit dem Gesetzesentwurf für ein Bleiberecht die "Defizite" im Fremdenrechtspaket ausbügeln.

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    "Wenn jemand das Gastrecht missbraucht und gegen das Hausrecht verstößt, muss er abgeschoben werden", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

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