Slowenen hoffen auf "Öffnung des Klimas"

14. Juli 2007, 18:25
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Sturm bedauert Kärntner Konsens gegen "Öffnungsklausel" - Sieht "Minimalchance" für weitere Ortstafeln durch Konsensausschuss

Wien - Der Obmann des Zentralverbands slowenischer Organisationen in Kärnten, Marjan Sturm, bedauert den Entfall der "Öffnungsklausel" im aktuellen Ortstafel-Entwurf des Bundeskanzlers. "Leider Gottes gibt es in Kärnten einen Konsens, dass die Öffnungsklausel nicht kommt", sagte Sturm gegenüber der APA. Die Hoffnung auf die Aufstellung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln über die 163 derzeit geplanten hinaus hat er trotzdem noch nicht aufgegeben.

Sturm: Haider betreibe "politischen Sprengstoff"

"Wir bauen darauf, dass sich das Klima öffnen wird, wenn dieser Konflikt gelöst ist und der politische Sprengstoff, den Haider betreibt, weg ist", betont Sturm. Dann bestehe immerhin die "Minimalchance", dass der nun geplante "Konsensausschuss" die Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln empfehle und das dann im Parlament (mit Zweidrittelmehrheit) beschlossen werde. Außerdem gebe es nach wie vor die Möglichkeit, dass eine zweisprachige Gemeinde von sich aus zweisprachige Aufschriften errichte.

"Option ist nicht ganz weg"

"Das ist natürlich viel schwächer als eine Öffnungsklausel, das ist keine Frage, aber so ganz ist die Option nicht weg", meint Sturm. Dass es für die Volksgruppenvertreter besser gewesen wäre, der Lösung im Vorjahr inklusive Öffnungsklausel zuzustimmen, glaubt der Slowenen-Vertreter nicht. Er verweist darauf, dass die von BZÖ und ÖVP geplante Variante der Öffnungsklausel erst recht wieder eine Feststellung der Anzahl der Volksgruppenangehörigen in der jeweiligen Ortschaft vorausgesetzt hätte - und das hätte seiner Meinung nach für weiteren Konfliktstoff gesorgt. (APA)

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