EU gibt USA Einblick in SWIFT-Finanzdaten für Terrorismusbekämpfung

6. Juli 2007, 15:04
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Vereinbarung legt Bedingungen für Verwendung von Daten fest

Die EU hat einem Abkommen über den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf europäische Bankendaten zugestimmt. Die mit den Vereinigten Staaten ausgehandelte Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen die US-Behörden bei der Terrorismusbekämpfung Daten des Zahlungsverbundes SWIFT heranziehen darf.

Fünf Jahre

Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Mittwoch sieht die jetzige Regelung vor, dass das Bankennetzwerk Überweisungsdaten bis maximal fünf Jahre speichern und den USA zugänglich machen darf. Das Abkommen soll am Donnerstag offiziell vom Ministerrat bestätigt werden.

Die EU und die belgischen Aufsichtsbehörden hatten den Zugriff der USA auf die SWIFT-Daten im vergangenen Jahr als unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz kritisiert. Seitdem hatten die EU und USA über eine Regelung verhandelt, die für beide Seiten akzeptierbar ist.

Internationale Überweisungen

Der internationale Zahlungsverbund SWIFT, die Abkürzung steht für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication", bezeichnet sich selbst als "genossenschaftliche Kommunikationsinfrastruktur der globalen Finanzindustrie zur Übermittlung von Finanzdaten". Über die von SWIFT zur Verfügung gestellte Plattform werden die internationale Überweisungen von über 200 Ländern abgewickelt.

Der Zahlungsverbund beschäftigt weltweit rund 2.000 Mitarbeiter und setzte 2006 rund 560 Mio. Euro um. Die SWIFT-Kunden versenden täglich bis zu 15 Millionen Mitteilungen. Eine Mitteilung entspricht dabei einer Transaktion. Im Tagesdurchschnitt sind es derzeit rund 13 Millionen. Diese werde 124 Tage gespeichert. 2006 waren es in Summe 2,86 Mrd. Mitteilungen, ein Anstieg um 14 Prozent.(AA)

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