Regierung in schweren Turbulenzen

2. Juli 2007, 09:45
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Die Entscheidung von Darabos, 15 statt 18 Eurofighter zu ordern, führte zur schwersten Koalitionskrise seit Amtsantritt

SPÖ und ÖVP waren sich am Mittwoch im Ministerrat einig, dass sie sich nicht einig sind - und zeigten das auch unverhohlen. Ab sofort regiert nur noch das Misstrauen.

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Nicht einmal über den Namen jenes Raumes im Bundeskanzleramt, in dem das Pressefoyer nach dem Ministerrat stattfand, waren sich SPÖ und ÖVP am Mittwoch einig. Die ÖVP sprach beharrlich vom "Figl-Zimmer" (Leopold Figl war der erste österreichische Bundeskanzler und ist so etwas wie ein Held der ÖVP). Die SPÖ vom "Kreisky-Zimmer", weil der rote Sonnenkönig es am längsten bewohnte.

Egal, wie man den dunkelgetäfelten Raum im "Bundeskammerbarockstil" nun bezeichnet, allein diese Episode zeigt: Zwischen den Koalitionspartnern herrscht derzeit Eiszeit. Während der SPÖ-Kanzler und sein Verteidigungsminister noch mit der ÖVP hinter verschlossenen Polstertüren um einen Kompromiss im Eurofighter-Deal kämpften, wurden schon schwarze Vasallen, in Person diverser Pressesprecher, zu den Journalisten vorgeschickt.

Sie präsentierten die schwarz gefärbte Rechnung, wonach die Ersparnis von 370 Millionen, die Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit der Eurofighter GmbH durch die Reduktion von 18 auf 15 Jets vereinbart hatte, in Wahrheit gar keine gewesen sei. Botschaft der militärischen Arithmetik: Darabos hat sich von den deutschen Rüstungsmanagern über den Tisch ziehen lassen.

Mit deutlicher Verspätung wurde beim Pressegespräch dann offiziell, was sich zuvor schon angebahnt hatte. Es traten auf: Ein trotziger Kanzler, ein blasser Vizekanzler - und eine Koalition, die sich beim Eurofighter-Deal nur mehr einig ist, dass sie sich nicht einig ist. "Es gab keinen Konsens", vermeldete Alfred Gusenbauer lapidar. "Von uns gab es keine Zustimmung", ergänzte Molterer unterkühlt. Er habe Darabos mehrfach als Kompromiss angeboten, einen Vergleich mit einer Option auf 18 Flieger und eine Aufrüstung auf Tranche zu schließen - ohne Erfolg.

Unterdessen eilte Darabos nach Aussagen seiner Pressesprecher zur Unterschriftsleistung: Er paraphierte die Grundsatzvereinbarung mit Eurofighter. Molterer warnte: "Das bedeutet, dass im Wissen, dass es keinen Konsens gibt, dieser Vertrag unterzeichnet wird." Stoppen konnte die ÖVP Darabos nicht, auf die Finger schauen aber sehr wohl. "Wir werden den Beschaffungsprozess kritisch und penibel begleiten", kündigte Molterer an. Der nationale Sicherheitsrat solle prüfen, ob Österreichs Luftraumüberwachung in Gefahr sei, der Rechnungshof soll die Auswirkung auf die Gegengeschäfte evaluieren.

Die Ministerratssitzung selbst beschreiben Teilnehmer als "offenen Schlagabtausch". Vor allem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) versuchten Darabos festzunageln, während Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und Klubobmann Josef Cap (SPÖ) als seine Verteidiger fungierten. Gusenbauer hielt sich zurück, ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel appellierte ans Gemeinsame - vergeblich. Die Stimmung war schon zu aufgeschaukelt.

Während im Ministerrat Darabos in die Zange genommen wurde, trat keine 100 Meter Luftlinie entfernt im Parlament Maria Fekter vor die Presse. Die schwarze Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss legte ein Gutachten des Rechnungshofes vor. Kernaussage: Die vollständige Luftraumüberwachung ist mit 15 Fliegern nicht möglich - also Rückendeckung für die ÖVP-Position. Fekter präsentierte auch eine 50 Punkte umfassende parlamentarische Anfrage an Darabos, in der dieser auf Herz und Nieren zu seinem "Alleingang" befragt werden soll - auch das eine subtile, innerkoalitionäre Kriegserklärung.

Wieselburger Eklat

Währenddessen kam es bei der Eröffnung der Wieselburger Messe zum Eklat: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) attackierte die SPÖ wegen des am Vortag geplatzten agrarischen Marktordnungsgesetzes. Und er präsentierte ein Papier mit dem SPÖ-Auftrag, hart mit den ÖVP-Bauern zu verhandeln. "Wir lassen uns von der SPÖ nicht am Gängelband führen, provozieren und blockieren." Worauf Sozialminister Erwin Buchinger kopfschüttelnd von seinem Platz aufstand und die Halle verließ. Pröll: "Das spielt's bei uns nicht, da können'S ohne weiteres gehen." (von Petra Stuiber und Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 28.6.2007)

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    Die ÖVP ziert sich: bevor die schwarzen Minister ihre Zustimmung zum Darabos-Paket geben, wollen sie einige "Fragen klären".

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