BZÖ will Sonderlandtag am Freitag

2. Juli 2007, 16:28
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Dringliche Anfragen an SPÖ-Regierungsmitglieder sowie Anträge angekündigt - Gusenbauer eingeladen

Klagenfurt - Der Kärntner Landtag wird sich am Freitag in einer vom BZÖ beantragten Sondersitzung mit dem Thema zweisprachige Ortstafeln befassen. Dabei werden die Orangen an die SPÖ im Zusammenhang mit dem Entwurf von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer eine Reihe dringlicher Fragen richten sowie Anträge einbringen. Das BZÖ bekräftigte am Mittwoch seine Forderung nach einer geheimen Muttersprachenerhebung oder Ortstafelregelung auf Basis der Zählung aus dem Jahre 1976. Gusenbauer wurde eingeladen, seinen Entwurf im Plenum zu präsentieren.

"Wiener Diktat oder Kärntner Weg"

"Die Abgeordneten werden im Landtag einen Offenbarungseid leisten müssen: Entweder unterwerfen sie sich dem Wiener Diktat oder sie gehen einen eigenständigen Kärntner Weg", sagte BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch vor Journalisten. Interessant werde vor allem das Verhalten der SPÖ-Bürgermeister werden, in deren Gemeinden zweisprachige Tafeln aufgestellt werden sollen. Scheuch nannte hier die Bürgermeister von Velden, Ferdinand Vouk, und Sittersdorf, Jakob Strauß. Gleichzeitig äußerte er die Vermutung, dass diesen von Parteichefin Gaby Schaunig "ein Maulkorberlass" drohe.

Petzner: "Slowenisches Ortstafel-Roulette"

Das BZÖ will im Landtag auch geklärt wissen, warum der Entwurf des Kanzlers zwar 163 deutsch-slowenische topographische Ortsbezeichnungen vorsehe, aber keinen Prozentsatz beinhalte, ab dem zweisprachige Tafeln aufgestellt werden müssten. Kärntens geschäftsführender BZÖ-Chef Stefan Petzner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Kanzler-Vorschlag 33 Ortschaften enthalten seien, die einen Anteil an slowenisch sprechender Bevölkerung von unter 16 Prozent aufwiesen. Als Beispiel nannte er Dellach im Gailtal mit nur 6,1 Prozent, demgegenüber sei Sittersdorf mit 15,6 Prozent nicht betroffen.

Petzner nannte den Gusenbauer-Entwurf ein "Slowenisches Ortstafel-Roulette", wobei die zweisprachigen Ortschaften "nicht nachvollziehbar quer durch den Gemüsegarten" ausgewählt worden seien. Trotzdem glaube er, dass die ÖVP früher oder später "umfällt" und den Entwurf, eventuell mit leichten Modifizierungen, mittragen werde. Man sei schon neugierig, wie der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz darauf reagieren werde.

BZÖ beharrt auf ihren Standpunkt

Petzner bekräftigte den Standpunkt des BZÖ: Entweder eine Minderheitenfeststellung auf Basis der Muttersprache oder eine Ortststafelregelung auf Basis der Zählung von 1976, dem Jahr des Volksgruppengesetzes. Letztere Variante ergäbe insgesamt 102 zweisprachige Tafeln, also um elf mehr als die laut Topographieverordnung aus dem Jahre 1977 aufzustellenden 91. Davon stehen bisher 77.

Eventueller Boykott von SPÖ, ÖVP und Grünen

Noch nicht klar war vorerst, ob der für Freitag um 15.00 Uhr einberufene Sonderlandtag auch von den anderen Parteien besetzt wird. Im Jänner dieses Jahres war nämlich eine ebenfalls von BZÖ beantragte außerordentliche Landtagssitzung von SPÖ, ÖVP und Grünen boykottiert worden. (APA)

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