Pröll und Buchinger streiten öffentlich auf Wieselburger Messe

10. Juli 2007, 08:47
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Nach SPÖ-Schelte vom Landeshauptmann verließ Minister kopfschüttelnd die Messe - Pröll: "Das wird es mit uns nicht spielen"

Wieselburg - Zu einem politischen Eklat ist es am Mittwochvormittag zum Auftakt der Wieselburger Messe gekommen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatte die SPÖ wegen des am Vortag geplatzten agrarischen Marktordnungsgesetzes heftig gescholten, worauf Sozialminister Erwin Buchinger von seinem Platz aufstand und die Eröffnung von Niederösterreichs größter Messeveranstaltung vorzeitig verließ.

Der Landeshauptmann hatte im Zusammenhang mit der Marktordnungsgesetznovelle aus einem Papier zitiert, das aus dem Kabinett von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stammen soll. "Eine harte Verhandlungsführung ist zu empfehlen, da eine Reparatur nötig - die Klientel der ÖVP ist davon mehrheitlich betroffen - Druck durch PK's (Pressekonferenzen, Anm.) & Öffentlichkeitsarbeit empfehlenswert!" Schlusssatz: "ÖVP hilft Bauern nicht! Wir schon!" Das erwecke den Eindruck, dass es nicht um die Sache gehe, sondern es sich um "parteipolitische Strategie" handle, so Pröll.

"Parteipolitisches Spiel"

"Das wird es mit uns nicht spielen. Mit Existenzen spielt man nicht, schon gar nicht mit jenen der Bauern. Wir werden diesem parteipolitischen Spiel nicht zusehen", wetterte der Landeshauptmann. Und: "Wir lassen uns von der SPÖ nicht am Gängelband führen, provozieren und blockieren." Daraufhin verlies Buchinger - gemeinsam mit dem Wieselburger Bürgermeister LAbg. Günther Leichtfried (SPÖ) - den Saal der Messeeröffnung.

Buchinger: Pröll ist "entgleist"

Der Minister, als Vertreter des Kanzlers nach Wieselburg entsandt, begründete seinen "Abgang" wenig später im Gespräch mit der APA auf dem Messegelände damit, dass ein derartiger Auftritt "eines Landeshauptmannes nicht würdig" sei. Pröll "ist aus meiner Sicht entgleist". Er, Buchinger, habe deutlich machen wollen, dass das nicht die Art und Weise sei, wie Bundes- und Landesregierung bei einer Messeeröffnung miteinander umzugehen hätten. Schließlich habe es sich nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt.

Gusenbauer werde "Schelte erfahren"

Pröll hatte in seiner Rede ein "klares Wort zu einem aktuellen Thema" angekündigt. Was im Zusammenhang mit der Marktordnungsnovelle getan worden sei, "ist nicht Unterstützung, sondern Blockade der Bauern. Ich empfinde das als Provokation", so der Landeshauptmann. Er verwies darauf, dass auch "diese Bundesregierung" die Novelle beschlossen habe, "und auf ein Mal geht alles nicht mehr". Was ihn "unglaublich irritiert" sei das Papier in seinen Händen, das "aus dem Kabinett des Herrn Bundeskanzlers stammt". Und: Gusenbauer werde von der Schelte "schon erfahren, auch wenn der Minister gegangen ist", legte der Landeshauptmann nach dessen "Abgang" noch nach.

Buchinger hatte in seiner Festansprache festgestellt, dass der Staat und die Gesellschaft dann stark seien, "wenn die wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand mit dem sozialen Aufschwung geht". Hinsichtlich der am Dienstag geplatzten Marktordnungsnovelle sei er "zuversichtlich", dass eine Lösung gefunden werde.

Proteste des Bauernbundes

Die Eröffnung der Wieselburger Messe war auch von Protesten des Bauernbundes wegen des Platzens der Novelle begleitet. "Bauernfeindliche Agrarpolitik der SPÖ!", "Herr Bundeskanzler! Mit Bauernexistenzen spielt man nicht!" oder "Bauern bangen um ihre Zukunft!" war auf Transparenten zu lesen. Leopold Lechner, Obmann der Bezirksbauernkammer Melk, übergab Buchinger eine Resolution.

Die Wieselburger Messe dauert bis Sonntag. 550 Aussteller, die mehr als 1.300 Firmen repräsentieren, erwarten etwa 250.000 Besucher. (APA)

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ORF-Video über den Streit am Messegelände

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    Die Ruhe vor dem Sturm. Jetzt sind sowohl Pröll als auch Buchinger beleidigt.

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