Gusenbauer-Entwurf liegt hinter ursprünglichen SP-Plänen

2. Juli 2007, 16:28
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Mehr Ortstafeln, aber weder Öffnungsklausel noch Rechtsdurchsetzung - Kriterien für Ortstafel-Liste unklar

Wien - Mit seinem aktuellen Entwurf zur Lösung der Kärntner Ortstafel-Frage geht Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in weiten Bereichen hinter jene Vorschläge zurück, die seine SPÖ noch vor einem Jahr im Nationalrat eingebracht hatte. Damals wollte die SPÖ einen konkreten Prozentsatz zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln festlegen und eine "Öffnungsklausel" für darüber hinaus gehende Schilder einführen. Vorgesehen war auch eine Möglichkeit, die Ortstafeln gegen den Willen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider durchzusetzen. Diese drei Punkte fehlen im aktuellen Entwurf.

Verschiedene Ortstafel-Listen

Völlig unklar bleibt im aktuellen Entwurf, wie die Ortstafel-Liste Gusenbauers zu Stande gekommen ist. In der Liste sind zweisprachige Ortstafeln für 163 Kärntner Ortschaften vorgesehen - um 21 mehr als die im Vorjahr geplanten 142. Im Detail fällt aber auf: Im Vorjahr wollte die SPÖ noch einen verfassungsrechtlichen "Bestandsschutz" für die zweisprachigen Aufschriften in 13 Ortschaften durchsetzen, die in der aktuellen Gusenbauer-Liste überhaupt nicht mehr vorkommen.

Dafür scheinen in der neuen Liste des Kanzlers nun 34 Ortschaften auf, die 2006 nicht erwähnt wurden - darunter 14 im Bezirk Villach-Land und zwei im Bezirk Hermagor. Letzterer Bezirk hätte nach den ursprünglichen SPÖ-Plänen vorerst keine zweisprachigen Schilder bekommen.

Zuammenfassung der damaligen SPÖ-Pläne

Eingebracht wurde der SP-Antrag in der Nationalratssitzung am 14. Juli 2006 von Klubobmann Josef Cap, Verfassungssprecher Peter Wittmann, dem damaligen Minderheitensprecher Walter Posch sowie der Kärntner Abgeordneten Christine Muttonen. Die APA bringt im Folgenden eine Zusammenfassung der damaligen SP-Pläne.

Bevölkerungs-Schlüssel

Im Vorjahr wollte die SPÖ zweisprachige Ortstafeln in Kärnten errichten, wenn in der Anteil der Volksgruppenangehörigen in der betreffenden Ortschaft zumindest zehn Prozent und in der Gemeinde zumindest 15 Prozent ausmacht. Diese Regel sollte per Verfassungsgesetz der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes entzogen werden. Zusätzlich war ein so genannter "Bestandsschutz" für eine Reihe von Orten vorgesehen, in denen die Ortstafeln auch dann stehen bleiben sollten, wenn der Slowenen-Anteil unter zehn bzw. 15 Prozent sinken sollte. Im aktuellen Entwurf Gusenbauers fehlt ein Einwohner-Kriterium völlig - wie die Liste der 163 offiziell zweisprachigen Ortschaften erstellt wurde ist damit unklar. Angeblich wurden darüber Gespräche mit den betroffenen Gemeinden geführt.

Öffnungsklausel

Unabhängig vom Bevölkerungs-Schlüssel sollte laut den SP-Plänen des Vorjahres die Aufstellung weiterer Ortstafeln möglich sein, wenn zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner dies in einer Petition an die Regierung verlangen. Die damaligen Pläne der ÖVP-BZÖ-Regierung (von der ÖVP jetzt als "Schüssel-Entwurf" tituliert) sahen vor, dass die Öffnungsklausel nur aktiviert werden kann, wenn mindestens zehn Prozent Volksgruppenangehörige in der betreffenden Ortschaft leben. Diese Vorgabe war SPÖ und Slowenenvertretern zu eng gefasst.

Rechtsdurchsetzung

Um die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln auch gegen die permanente Verzögerungstaktik des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) durchsetzen zu können (Stichwort: "Ortstafelverrückung") sah die SPÖ eine Beschwerdemöglichkeit beim Verfassungsgericht vor. Der VfGH hätte dann die Bundesregierung verpflichten können, die "erforderlichen Rechtsakte" (also letztlich die Aufstellung der Ortstafeln) in Eigenregie zu setzen, auch wenn sie eigentlich in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen sollten. Der damalige Regierungs-Entwurf sah diese Möglichkeit nicht vor.

Beschlossen wurde im Juli 2006 allerdings weder der Entwurf der SPÖ noch jener der damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ. Beide Entwürfe hätten nämlich eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, die wegen der nicht erfolgten Einigung zwischen SPÖ und ÖVP nicht zu Stande kam. (APA)

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