Rechnungshof lobt Beamten-Pensionsreform

30. Juli 2007, 08:36
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Großer Beitrag zur Finanzierung der Pensionen - Auch in NÖ, nicht aber im Burgenland und Salzburg

Wien - Der Rechnungshof lobt die Beamten-Pensionsreform des Bundes. Die Anhebung von Antrittsalter, Durchrechnungszeitraum und Gesamtdienstzeit sowie die Harmonisierung mit den ASVG-Pensionen würden "in hohem Maße zur künftigen Finanzierung der Beamtenpensionen beitragen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Dies gelte auch für den "einzelnen Bundesbeamten": Er leiste einen "hohen Beitrag zur Sicherung der Finanzierbarkeit der eigenen Pension".

Eigenleistung steigt - Bundesaufkommen sinkt

Die Eigenleistung der Beamten steigt - laut den Berechnungen des RH - mit der Reform beträchtlich: Für einen männlichen Akademiker erhöht sie sich von einem für das Pensionierungsjahr 2000 berechneten Wert von 21 Prozent auf rund 82 Prozent. Und der Beitrag des Bundes zur Pensionsleistung sinkt ebenso beträchtlich: Von 928.000 Euro für einen A-Beamten im Jahr 2000 auf rund ein Zehntel, 91.000 Euro, nach der Reform.

Mit der Pensionsreform 2003 wurde für Bundes-Beamte das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre angehoben, der Durchrechnungszeitraum auf 40 Jahre erweitert und eine Gesamtdienstzeit von 45 Jahren für eine abschlagsfreie Pension festgelegt. 2004 wurde dann die - mit 1. Jänner 2005 in Kraft getretene - Harmonisierung mit dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) vorgenommen.

Pensionskasse für Beamte einrichten

Der Rechnungshof hat nicht nur die Reformen auf Bundesebene analysiert, sondern auch die Beamtenpensionssysteme der Länder Burgenland, Niederösterreich und Salzburg. Die Prüfer kamen zu dem Schluss, dass Niederösterreich - das die selben Reformen durchführte - einen dem Bund entsprechenden Einsparungserfolg, allerdings mit zwei Jahren Verschiebung wegen anderer Übergangsregelungen, lukrieren wird. Burgenland und Salzburg wiesen hingegen "ein wesentlich geringeres Einsparungspotenzial" auf.

Denn es haben zwar alle drei Länder die Eckpunkte der Pensionsreform (Antrittsalter etc.) für die Landesbeamten übernommen. Aber nur Niederösterreich hat auch die Harmonisierung mit dem APG durchgeführt. Außerdem seien die Übergangsregelungen bis zum Endausbau der Reform in den drei Ländern ebenso unterschiedlich wie die bei vorzeitigem Pensionsantritt vorgesehen Abschläge, konstatierte der RH.

Allen vier Geprüften empfiehlt der RH in seinem Bericht, eine Pensionskasse für die Beamten einzurichten, die eine APG-Pension erhalten. (APA)

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