Keine Einigung bei der Kanzlerrunde

2. Juli 2007, 16:28
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Gusenbauer: Gute Grundlage für weitere Diskussionen - VP will auf Schüssel-Entwurf aufbauen - Molterer: Konsens nur mit Haider

Wien - Die große Ortstafelrunde, zu der Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstagabend geladen hatte, ist zwar gescheitert, nun sieht aber auch die ÖVP gute Grundlagen für weitere Diskussionen. Vizekanzler Wilhelm Molterer meinte nach der zweieinhalbstündigen Sitzung, dass man den im vergangen Jahr gescheiterten Entwurf der schwarz-orangen Regierung als Grundlage heranziehen könnte. Dieser sah 141 Ortschaften mit zweisprachigen topographischen Bezeichnungen vor, sollte die damals ebenfalls vorgesehene Öffnungsklausel allerdings wegfallen, könnten dies auch mehr sein, so Molterer.

Die Fronten waren auch nach der großen Runde klar: Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider stemmte sich gegen eine Lösung ohne Minderheitenfeststellung, Bürgermeister, Slowenenvertreter und der Kärntner Heimatdienst zeigten sich bereit, Gusenbauers Entwurf zu akzeptieren. Gesprächsbereiter als zuvor zeigte sich die ÖVP: "Es war eine gute Diskussion, wir könnten dort anknüpfen, wo wir letztes Jahr fast schon Konsens hatten", so Molterer.

Molterer: "Breiter Konsens nur mit Haider möglich"

Der Vizekanzler machte allerdings auch klar, dass ein breiter Konsens nur mit Haider möglich sei. Er verglich dies mit anderen Bundesländern. In Wien sei es etwa auch nicht möglich, eine derartige Frage ohne den Bürgermeister zu lösen. Molterer nannte mehrere Eckpunkte, in denen man sich nun einig sei. Etwa eine "breite verfassungsrechtliche Regelung". Im Gegensatz zum vergangenen Jahr sei nun eine Öffnungsklausel auch nicht mehr notwendig. Dafür gab es Lob von Molterer für die Slowenenvertreter, die dies nun nicht mehr fordern würden.

Gusenbauer zeigte sich nach der Gesprächsrunde zwar ein wenig enttäuscht über das nicht zustande kommen einer endgültigen Ortstafellösung. Trotzdem gebe es nun eine gute Grundlage, weiter zu diskutieren. Gusenbauer hofft nun, dass das Thema doch noch auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses am Donnerstag kommt. Bis zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause könne man dann noch weiterverhandeln, so der Kanzler.

Haider will weiter Minderheitenfeststellung

Haider nach der Runde über Gusenbauers Vorschlag: "Wenn er will, kann er verhandeln." Der Kärntner Landeshauptmann bestand weiterhin auf einer Minderheitenfeststellung, ansonsten werde es keine Lösung mit der Kärntner Bevölkerung geben. Von den SPÖ-Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden habe es während der Verhandlung, meinte Haider, keine einzige Wortmeldungen gegeben.

An der Verhandlungsrunde teilgenommen hatten neben Kanzler, Vizekanzler und Landeshauptmann die Obleute der Kärntner Landtagsparteien, die Slowenenvertreter und der Kärntner Heimatdienst. Mit dabei waren auch mehrere Bürgermeister der zweisprachigen Gemeinden Kärntens. (APA)

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    Der Vizekanzler nach der grossen Ortstafel-Verhandlungsrunde am Dienstag im Bundeskanzleramt.

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