ÖVP sieht "Mogelpackung" - FPÖ "Kuhhandel"

2. Juli 2007, 09:47
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Scheibner befürchtet mehr Belastungen für das Verteidigungsbudget - Cap: abgespeckte Variante - Westenthaler: "Baron Münchhausen" ehrlicher als Gusenbauer

Wien - Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sieht das von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausverhandelte Eurofighter-Sparpaket als "Mogelpackung". "Mit 15 Fliegern müssen wir ja unsere alten Saab wieder reaktivieren, das ist ein Schildbürgerstreich", sagte Fekter in einer ORF-TV-Diskussion am Dienstagabend. SP-Klubchef Josef Cap verteidigte die Vorgehensweise von Verteidigungsminister Norbert Darabos und kritisierte, die ÖVP habe hinter seinem Rücken "alles probiert, um einen Verhandlungserfolg zu verhindern".

Fekter kritisierte außerdem den Verzicht auf die Aufrüstung der Eurofighter auf die modernere "Tranche 2". Damit habe Darabos einen "Trumpf" aus der Hand gegeben. Grundsätzlich seien Einsparungen zu begrüßen, in diesem Fall könnten sie jedoch "zu Lasten der Republik" gehen, warnte die VP-Abgeordnete. Auch Ex-Verteidigungsminsiter Herbert Scheibner befürchtet zusätzliche Belastungen für das Verteidigungsbudget, etwa weil mit weniger Eurofightern eine zusätzliche Nachfolgelösung für die Übungsflugzeuge "Saab 105" benötigt werde.

"Sündteure Kampfbomber"

Für Cap waren die ursprünglich bestellten Eurofighter dagegen "sündteure Kampfbomber" und für österreichische Zwecke überqualifiziert. "Jetzt wird es eine abgespeckte Variante geben: Neutralitätsflieger sagen wir dazu, nicht mehr Kampfbomber", lobte der SP-Klubchef das Vorgehen des Verteidigungsministers. Ihm wäre der im Wahlkampf versprochene "Vollausstieg" aus der Beschaffung lieber gewesen, betonte Cap. Aber ÖVP und BZÖ hätten eben "einen Knebelungsvertrag" abgeschlossen, "aus dem man nur mit hohem Risiko und hohen Kosten rauskommt".

Opposition übt Kritik

Der Grüne U-Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz kritisierte einmal mehr, dass Darabos nicht auf die Expertise der vom Ausschuss beauftragten Gutachter ("die wirklichen Spezialisten") gewartet hat: "Wir halten das Vorgehen des Verteidigungsministers für absolut amateurhaft." Kritik an Darabos kam auch von Erich Speck, Personalvertreter der Luftstreitkräfte: "Demotivierend ist, dass wir zum ersten Mal in dieser Republik einen Verteidigungsminister haben, der nicht alles Mögliche unternimmt, um das beste - qualitativ und quantitativ - für seine Leute zu kriegen."

Strache: "Billiger Kuhhandel"

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht sich bestätigt: Die SPÖ habe nie vorgehabt, aus dem Eurofighter-Kaufvertrag auszusteigen. Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos angestrebte Variante mit 15 statt 18 Eurofightern nennt Strache im Ö1-Morgenjournal einen billigen Kuhhandel, der vom gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen, dem Ausstieg aus dem Vertrag, ablenken solle: "Das zeigt, auch Darabos ist gemeinsam mit dem Bundeskanzler der Master auf Desaster." Dass Darabos einen NATO-Beitritt Österreichs plane, könne laut Strache nicht ausgeschlossen werden.

Westenthaler: Gusenbauer ärger als "Baron Münchhausen"

BZÖ-Chef Westenthaler sieht durch das Vorhaben des Verteidigungsministers den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ad absurdum geführt. Es sei nun fix, dass die SPÖ die Österreicher bei der letzten Wahl angelogen habe. Besonders scharf kritisiert Westenthaler Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: "Der Baron Münchhausen war ja gegenüber diesem Bundeskanzler ein Vertreter der reinen Wahrheit." Dass 15 Jets auf Dauer eine 400-Millionen-Euro- Einsparung bringen, glaubt Westenthaler ebenfalls nicht: Bei 15 Eurofightern der älteren Tranche 1 seien nämlich die Wartungs- und Betriebskosten höher, und das werde langfristig ebenso teuer sein wie 18 Jets der moderneren Tranche 2, so Westenthaler.

Van der Bellen: Ausständige Gutachten ignoriert

Grünen-Chef Alexander van der Bellen versteht nicht, warum Darabos die Gutachten der Juristen Aicher, Mayer und Kletecka nicht abgewartet hat: "Schlimmstenfalls sind die drei ausständigen Gutachten so ähnlich wie das Koziol-Gutachten - das heißt, sie beleuchten die Risiken des Ausstiegs; im besten Fall aber liefern diese drei Gutachten weitere Argumente, um die Position des Verteidigungsministeriums zu stärken und die der Eurofighter-Gruppe zu schwächen." Auch der Grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz hat zuletzt gesagt, dass diese vom Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen Gutachten die Chancen auf einen Vertragsausstieg erhöhen könnten. (APA)

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    Hätte lieber den im Wahlkampf versprochenen "Vollausstieg" aus der Beschaffung erreicht, aber ÖVP und BZÖ hätten eben "einen Knebelungsvertrag" abgeschlossen, so Cap

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