Wien: Streit um Gebührenanpassung

2. Juli 2007, 09:50
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SPÖ muss Gesetz allein beschließen – ÖVP überlegt bereits Gang zum Höchstgericht

Wien – Die Wiener ÖVP überlegt in Sachen Kommunalgebühren den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Konkret geht es um das Valorisierungsgesetz, das am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll. Es sieht eine automatische Anpassung von Gebühren – Kanal, Parken und Wasser – an die Inflation vor.

Grüne, FPÖ und ÖVP werden gegen das Gesetz stimmen. Letztere prüfen auch rechtliche Möglichkeiten, dieses zu kippen, kündigte VP-Klubchef Matthias Tschirf am Dienstag an. Unterstützung signalisiert die FPÖ. Durch das Gesetz bleibe es der Verwaltung erspart, über Gebühren nachzudenken und diese effizienter zu gestalten, kritisiert Tschirf. ÖVP-Landesparteichef, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, rechnete am Dienstag außerdem vor, dass die Einnahmen bei Wasser, Abwasser und Müll 2006 markant höher gewesen seien als die Ausgaben. Dies sei ein „ganz bewusstes Körberlgeld“.

Laut Hahn habe die Stadt einen Überschuss von 136,1 Millionen Euro angehäuft. Der Kostendeckungsgrad bei der Wassergebühr betrage beispielsweise 162,5 Prozent, so die ÖVP-Rechnung. Hahn berief sich in diesem Zusammenhang auf einen Spruch des Verfassungsgerichtshofes, wonach ein derartiger Grad zwar bis 200 Prozent zulässig sei, dies aber nur, um Rücklagen für Investitionen im betreffenden Bereich zu bilden. Wien, so Hahns Vorwurf, verwende das Geld aber für anderes, etwa im Sozialbereich.

Bei der SPÖ fallen die Berechnungen niedriger aus: „Die Wiener Wasserwerke weisen im Jahr 2007 eine Kostendeckung von 105,36 Prozent aus, 2006 waren es 108,06“, sagte SP-Klubchef Christian Oxonitsch. Die ÖVP verbreite „Fantasiezahlen“.

Um Gebühren geht es im Gemeinderat auch heute, Mittwoch. Beschlossen wird die Ende März angekündigte Erhöhung bei Parkgebühren und Parkpickerln. Ab September kosten Kurzparkscheine 1,20 Euro statt 0,80 Euro. Das Parkpickerl wird 135 Euro kosten; bisher knapp 105 Euro.

Die aktuelle Stunde ist dem Thema Kindergarten gewidmet. Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergarten- oder Kindergruppenplatz für jedes Wiener Kind ab dem dritten Lebensjahr. Außerdem macht der Gemeinderat den Weg für den Bau von drei neuen Geriatriezentren frei. (pm/DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2007)

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