U-Ausschuss: Noch keine Einigung bezüglich Mehrheitsbericht

1. Juli 2007, 17:42
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Kräuter: Ergebnis vor Dienstag "illusorisch"

Wien - Keine Einigung gibt es bis dato bezüglich eines Mehrheitsberichts im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die Fraktionsführer des Ausschusses gaben sich am Donnerstag nach Beratungen zu möglichen gemeinsamen Empfehlungen äußerst kryptisch. Fest steht lediglich, dass der ÖVP-Minderheitenbericht weiter "bleibt", wie die ÖVP-Fraktionsführerin im Ausschuss, Maria Fekter, betonte. Ein Ergebnis vor kommenden Dienstag sei "illusorisch", meinte der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Günther Kräuter. Ob es einen Mehrheitsbericht der SPÖ, der Grünen und der FPÖ geben werde, wollte er nicht beantworten - das liege an den beiden anderen, sagte er.

Warten auf die Rechtsgutachten

Hintergrund: Grüne und FPÖ wollen sich in dem Bericht vermutlich für einen Ausstieg aussprechen. Dem kann die SPÖ nach der Einigung von Verteidigungsminister Norbert Darabos mit der Eurofighter GesmbH auf eine Stückzahlreduktion nicht zustimmen. Hier könnte es "abweichende Stellungnahmen" geben. Abwarten will man jedenfalls noch die Ergebnisse der drei vom Ausschuss in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, erklärte Kräuter. Er und Fekter bemühten sich, darauf hinzuweisen, dass es auch einige Punkte geben werde, in denen sich SPÖ und ÖVP einig sind: etwa Empfehlungen zur Anpassung der Verfahrensordnung oder von Beschaffungsvorgängen. (APA)

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