Neues Parlament konstituiert sich

4. Juli 2007, 17:14
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Konservativer Politiker Accoyer neuer Präsident der Nationalversammlung

Paris - Nach dem Wahlsieg der bürgerlich-konservativen UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist die neue französische Nationalversammlung am Dienstagnachmittag in Paris zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der konservative Politiker Bernard Accoyer wurde zu ihrem Präsidenten gewählt. In geheimer Wahl stimmten 314 Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung für den langjährigen Fraktionschef der Regierungspartei UMP. 216 Stimmen entfielen auf die sozialistische Kandidatin und Ex-Ministerin Marylise Lebranchu.

Der 61-Jährige Accoyer soll die Kammer in der 13. Legislaturperiode bis 2012 führen. Er ist der 17. Präsident der Nationalversammlung in der 1958 gegründeten Fünften Republik. In der Rangfolge der französischen Institutionen ist er der viertwichtigste Repräsentant des Staates hinter dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Senatspräsidenten. Staatschef Sarkozy hat bereits eine Sondersitzung der Nationalversammlung im Juli angekündigt, um seine ehrgeizigen Wirtschafts- und Sozialreformen auf den Weg zu bringen.

Der gelernte Hals-Nasen-Ohren-Arzt Accoyer wurde erstmals 1993 in die Nationalversammlung gewählt. Die UMP-Fraktion hatte er bis zu den Wahlen über drei Jahre geführt, die von einem Kampf Sarkozys mit den Getreuen des scheidenden Staatschefs Jacques Chirac um die Präsidentschaftskandidatur geprägt waren. Accoyer, der selbst eigentlich zum Chirac-Lager zählte, trat in diesen Auseinandersetzung häufig als Vermittler auf und hielt die Fraktion zusammen.

Das umgebildete Kabinett von Premierminister Francois Fillon (UMP) stellt sich am kommenden Dienstag einer Vertrauensabstimmung. Bis Anfang August sollen die Abgeordneten die Grundlagen für die wichtigsten Vorhaben der Regierung legen. Die UMP hat in der 577-köpfigen Nationalversammlung eine solide Mehrheit von 345 Abgeordneten.

Nur die UMP, die Sozialistische Partei (PS) und das mit der UMP verbündete "Neue Zentrum" verfügen über die vorgeschriebene Fraktionsstärke von mindestens 20 Abgeordneten. Neuer UMP-Fraktionschef ist Ex-Haushaltsminister Jean-Francois Copé, während der seit zehn Jahren amtierende PS-Fraktionsführer Jean-Marc Ayrault in seinem Amt bestätigt worden ist. Die Abgeordneten der Kommunisten, der Grünen und der eigentlich mit den Sozialisten verbündeten Radikalen der Linken wollen eine "technische" Fraktionsgemeinschaft ohne gemeinsame politische Plattform bilden. Nach den Wünschen von Sarkozy soll der Vorsitz des wichtigen parlamentarischen Finanzausschusses erstmals einem Oppositionsvertreter zufallen. (APA/Reuters)

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