22 Schilder mehr – oder alles geht von vorne los

25. Oktober 2007, 15:57
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Gusenbauers Vorschlag ist juristisch unlogisch wie seine Vorläufer - Dennoch wäre eine Zustimmung zu dem Kompromiss ein Gewinn für alle Seiten - Von Franz Serajnik

Seit dem "Ortstafel-Erkenntnis" des Verfassungsgerichtshofes im Jahre 2001 sucht der österreichische Gesetzgeber nach einer Lösung für die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Der vormalige Bundeskanzler Schüssel setzte die "Karner-Gruppe", bestehend aus den Vertretern von so genannten "Heimatverbänden" und zweier slowenischer Minderheitsorganisationen unter dem Vorsitz von Prof. Karner, zur "Konsenssuche" ein.

Wider Erwarten fand sie sogar einen Kompromiss. Alle Kärntner Parteien – mit Ausnahme der vormaligen FPÖ – begrüßten diesen "historischen Erfolg". Der Plan war, die Ortstafelerkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in einer ersten Phase nur zum Teil umzusetzen, indem 158 zweisprachige Ortstafeln (einschließlich der schon bestehenden) bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgestellt werden sollten. In einer späteren Phase sollten Dorfbewohner im zweisprachigen Gebiet ab einem bestimmten Prozentsatz die Möglichkeit haben, zusätzliche zweisprachige Ortstafeln zu verlangen.

Weil aber diese politischen Zusagen im "Schüssel-Entwurf" nicht eingehalten wurden, distanzierten sich die Minderheitenvertreter mehrheitlich – und mit ihnen die SPÖ – von diesem Gesetzesentwurf, sodass im Juli 2006 das Vorhaben der Vorgängerregierung auf der Strecke blieb. LH Haider half dabei tatkräftig mit, indem er die Slowenenvertreter öffentlich bloßstellte, sie hätten die wirkungslose "Öffnungsklausel" nur "zur Behübschung" gebraucht, um vor den eigenen Leuten besser dazustehen.

Gusenbauers Overkill

Dieser Tage ist Bundeskanzler Gusenbauer am Werk. Er hat die Stafette in Form einer Klausel in der Koalitionsvereinbarung übernommen, wonach "das bisher Erreichte" Grundlage für eine Regelung sein sollte. Ortstafeln und Hinweisschilder sollen auch nach dem Entwurf Gusenbauers durch "verfassungsrechtlichen Overkill" festgelegt werden. Auch Kleindörfer und Weiler mit ein bis drei Häusern und ebenso wenigen Einwohnern (in einem Fall sogar ohne Einwohner) kommen zwecks optischer Aufbesserung der Gesamtzahl mit nie aufzustellenden zweisprachigen Ortstafeln oder Hinweisschildchen in die Verfassung.

Dies ist ungefähr so, als hätte die EU die berühmte Bananenkrümmung für einen bestimmten Einzelexport in ihren "Verfassungsvertrag" hineingenommen. Dabei wäre schon eine bloße Verordnung der Bundesregierung ausreichend. Koalitionsräson eben. Allerdings mit folgenden wesentlichen Änderungen:

  • Die "Öffnungsklausel" gibt es nicht mehr. Offenbar soll späteren Diskussionen oder Verfassungsgerichtsentscheidungen vorgebeugt werden. Dafür wird ein "Konsensausschuss" eingerichtet, der der Bundesregierung "Anbringen, Empfehlungen und Stellungnahmen" erstatten kann, die von der Bundesregierung zu behandeln sind. Können auf diesem Wege weitere zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden? Offenbar nur durch Verfassungsgesetz, also theoretisch ja, praktisch nein!

  • Bundeskanzler Gusenbauer schlägt jetzt 163 Ortstafeln vor (141 bei Schüssel im ausgezehrten Rest des Entwurfes). Die Systematik der Auswahl ist wie bei Schüssel teilweise willkürlich. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die 25-Prozent-Klausel (Slowenisch sprechender Personen in einem Ort) im Volksgruppengesetz für die zweisprachigen Ortstafeln als verfassungs- und staatsvertragswidrig aufgehoben und hinzugefügt, dass diese nicht über zehn Prozent sein dürfe.

    Der Entwurf Gusenbauers respektiert dieses Erkenntnis aber nur zum Teil, auch weil Empfindlichkeiten der (SPÖ-)Bürgermeister zu berücksichtigen waren. Beispiele: St. Veit im Jauntal mit einem Durchschnitt aus den beiden letzten Volkszählungen von über 24 Prozent wird ebenso wenig berücksichtigt wie Sittersdorf mit einem Durchschnitt von 18 Prozent oder Techelweg mit ca. 40 Prozent. Rund 100 Orte zwischen zehn und 25 Prozent sind ohne erkennbares System nicht berücksichtigt. Da laut Verfassungsgerichtshof aber insgesamt 260 bis 280 Ortstafeln aufzustellen wären, kann man sagen, dass dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu ca. 60 Prozent entsprochen wäre, zu ca. 40 Prozent aber nicht.

    Der Entwurf Gusenbauers (wie auch der vorhergehende Entwurf Schüssels) ist bei der Auswahl der zweisprachig zu beschildernden Orte daher teilweise unlogisch oder willkürlich und wird unter Juristen keinen Preis gewinnen. Es ist erstaunlich, dass man einen "Kompromiss" nicht einfach über die Prozentzahl (Slowenisch sprechender Einwohner einer Ortschaft) gesucht hat, womit man eine klare juristische Regelung hätte, die leichter zu argumentieren wäre. Diese Prozentzahl könnte man – wenn man es unbedingt will – im Verfassungsrang beschließen und die einzelnen Ortstafeln im Verordnungswege. Es ist abzusehen, dass gerade diese Frage der Beliebigkeit in der Auswahl der Hauptangriffspunkt der Gegner auf beiden Seiten sein wird.

    Fehler vermeiden

    Politisch zeigt aber der Entwurf Gusenbauers doch auch den Willen des Bundeskanzlers, diese Frage einer Lösung zuzuführen. Sein Entwurf dürfte im Falle kleinerer Adaptionen sogar die Zustimmung der slowenischen Minderheit in Kärnten bzw. ihrer Organisationen erhalten. Die Regierung sollte aber den Fehler der Vorgängerregierung vermeiden und nicht wieder wesentliche Verschlechterungen in letzter Minute vornehmen. Auch wenn Haider "warnt", nicht garantieren zu können, dass kein erneuter Ortstafelsturm stattfinden wird und dem Bundeskanzler gar den "Krieg" erklären will.

    Im Falle der von Haider dem Vernehmen nach schon länger geplanten und jetzt angedrohten Neuwahlen wird er den Kärntnern erklären müssen, weshalb die von Gusenbauer vorgeschlagenen zwanzig Ortstafeln mehr (dafür ohne Öffnungsklausel) so viel "gefährlicher" sind als der von Haider gebilligte Schüssel-Entwurf mit 141 Ortstafeln und einer Öffnungsklausel. Letztere war in den vergangenen Monaten Hauptangriffsziel Haiders.

    Kein Grund für Krieg

    22 Ortstafeln mehr im Gusenbauer-Entwurf sind nämlich weniger als die von der Vorgängerregierung versprochene Öffnungsklausel, nach der noch viel mehr Ortstafeln aufgestellt hätten werden können. Abgesehen davon wären 22 Ortstafeln mehr wahrlich kein Grund für eine "Kriegserklärung" des Kärntner Landeshauptmannes an den Bundeskanzler, sondern wegen der sich abzeichnenden Zustimmung der Minderheitsvertreter ein echter Gewinn für Kärnten, der die Konsensbemühungen breitester Kärntner Kreise nachträglich rechtfertigen und für die Zukunft dieses Landes hoffen ließe. Weil sich jetzt aber die ÖVP vom Gusenbauer-Entwurf wieder distanziert und einen "breitesten Konsens" einfordert, ist eine baldige Lösung nicht zu erwarten. Da kann man gleich wieder von vorne beginnen.

    Der gemeinsame Nenner aller bisherigen Vorschläge und Entwürfe war die Vermeidung einer vollständigen Umsetzung des Ortstafelerkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes oder, positiv formuliert, dessen teilweise Umsetzung. Nach realistischen Schätzungen von Slowenenorganisationen wären nach den heutigen Kriterien des Verfassungsgerichtshofes zum Zeitpunkt des Staatsvertrages 1955 über 800 Ortstafeln aufzustellen gewesen; heute wären das etwa 280.

    Angesichts solchen Schwundes kann man leicht ermessen, wer Interesse an einer weiteren Verzögerung in dieser Sache hat. Ein Erfolg Gusenbauers in dieser Frage wäre trotz aller berechtigen Kritik ein Gewinn für das Ansehen des Rechtsstaates Österreich im In- und Ausland. Darüber hinaus wäre damit die Hoffnung verbunden, dass die Ortstafelfrage nicht noch länger als "Junkfood" im politischen Zirkus Kärntens missbraucht werden kann. Weil aber der Erwärmung des diesbezüglichen "Klimas" in Kärnten von oben gerne und oft nachgeholfen wird, werden sich die Vertreter der Minderheit vielleicht einmal fragen müssen, ob die Zeit für eine endgültige Lösung dieser Frage die richtige war. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2007)

  • Franz Serajnik ist Rechtsanwalt in Klagenfurt
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Serajnik: "Gusenbauers Systematik der Auswahl ist teilweise willkürlich."
      privat

      Serajnik: "Gusenbauers Systematik der Auswahl ist teilweise willkürlich."

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      Humor als mehrsprachige Ansichtssache: Jörg Haider mit Ortstafel beim traditionellen Narrenumzug durch Villach im Frühjahrs dieses Jahres.

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