Schäuble betont "Rettungsaufgabe" von Frontex

8. Juli 2007, 14:34
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Portugiesische Präsidentschaft berät über illegale Migration - Und über Frage des Terrorismus-Beauftragten

Brüssel - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe "natürlich in erster Linie die Aufgabe, Menschenleben zu retten". Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble erklärte bei einer Bilanz über die EU-Präsidentschaft seines Landes gemeinsam mit dem portugiesischen Innenminister Rui Pereira und dem slowenischen Botschafter Igor Sencar am Dienstag nachmittag, dass von deutschen Hubschraubern bei Frontex-Aktionen im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge, die mit Booten von Afrika in Richtung EU kommen wollen, auch nach Deutschland gebracht werden.

"Europa sicher leben"

Aber natürlich sei es auch Aufgabe von Frontex, das "Geschäft" der Schlepper-Banden zu bekämpfen. Erfreut zeigte sich Schäuble, dass es Deutschland gelungen sei, in der Zeit der Präsidentschaft das Motto "Europa sicher leben" in die Tat umzusetzen. Man habe den "gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht" schaffen können und dies sei "keine leere Floskel" gelieben. Er führte als Beispiele die Ausweitung der Schengen-Grenzen, den Ausbau des EU-Visa-Systems und die Überführung von Europol in den EU-Rechtsbestand an.

Pereira sagte, man wolle den von Deutschland eingeleiteten Prozess während der portugiesischen Ratspräsidentschaft vervollständigen. Vor allem geht es Pereira darum, einen Überblick über die Migrationsströme zu gewinnen. So werde es am 13. und 14. September eine Konferenz über illegale Migration geben und am 6. Dezember einen gemeinsamen Rat der Innen- und Beschäftigungsminister. Dabei werde auch der Aspekt der Integration durch legale Migration angesprochen.

"Trilog" von drei Präsidentschaften

Der slowenische Botschafter Sencar zeigte sich sehr zufrieden über den "Trilog" von drei Präsidentschaften - Slowenien übernimmt den Vorsitz in der ersten Jahreshälfte 2008. Man habe "sehr viel Mehrwert" schaffen können. Er kündigte an, dass eine Aufhebung der Grenzkontrollen am Flughafen Laibach im März 2008 möglich werde.

Schäuble verwies auch darauf, dass man sich mit der "Frage des Terrorismusbeauftragten des Rates noch nicht abschließend beschäftigen" habe können. Dieses Thema werde unter portugiesischem Vorsitz beraten. Im März hatte der oberste Terrorbekämpfer der EU, der Niederländer Gijs de Vries, sein Amt nach drei Jahren Tätigkeit abgegeben. Bisher wurde niemand als Nachfolger gefunden. (APA)

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