Supreme Court erlaubt Interessensgruppen Wahlwerbung

3. Juli 2007, 15:50
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Präsident Bushs Umbesetzungen machen sich bezahlt: 2003 verhinderte Richterin O´Connor ähnlichen Beschluss

Eine knappe Entscheidung des US-Höchstgerichts erlaubt es Firmen, Gewerkschaften und Interessensvertretungen, auch unmittelbar vor Wahlen noch politische Werbung zu betreiben. Fünf Richter stimmten am Montag für den Antrag einer Anti-Abtreibungs-Gruppe aus dem Bundesstaat Wisconsin, vier waren dagegen. Im Jahr 2003 ging eine ähnliche Abstimmung genau umgekehrt aus: die entscheidende Stimme kam damals von Justice Sandra Day O´Connor, die mittlerweile durch den Konservativen Samuel Alito ersetzt wurde.

John G. Roberts, Sprecher der Supreme-Court-Richter, begründete die Entscheidung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung im "First Amendment" zur US-Verfassung. Bisher war es Lobbies unmittelbar vor Wahlen verboten, TV- und Radiospots zu finanzieren. Nun gilt dieses Verbot nur noch für Einschaltungen, die eindeutig einen Kandidaten für ein öffentliches Amt bewerben – alle anderen Werbeformen sind erlaubt.

"Soft Money"

2002 hatten der demokratische Senator Russ Feingold und sein Kollege John McCain (der sich jetzt um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bewirbt) ein Gesetz initiiert, das die Wahlkampffinanzierung transparenter machte und indirekte Wahlkampfhilfe teilweise einschränkte. Das Feingold-McCain-Gesetz war eine Reaktion auf die in den 90er Jahren drastisch angestiegenen privaten Wahlkampfspenden, die als "Soft Money" bekannt sind.

Nicht nur die faktische Aufhebung dieses Gesetzes durch das Urteil "Federal Election Commission vs. Wisconsin Right to Life Inc." gilt als Zeichen, dass die durch Präsident George W. Bush eingeleiteten Umbesetzungen im Höchstgericht Wirkung zeigen: In einem weiteren Urteil erklärte der US Supreme Court am Montag den zehntägigen Schulverweis des damals 18-jährigen Oberschülers Joseph Frederick für rechtmäßig, weil dieser durch das Aufhängen eines Transparents mit der Aufschrift "Bong Hits 4 Jesus" während einer Fernsehübertragung zum Drogenkonsum aufgerufen habe. Der Fall des Schülers aus Juneau, Alaska falle nicht unter das First Amendment, das die Redefreiheit garantiert, entschieden die Richter.

Fredericks Anwalt hatte sich in seiner Verteidigung sauf ein Urteil des Höchstgerichts bezogen, das besagt, dass Schüler ihre verfassungsgemäßen Rechte "nicht am Schultor abgeben" und den Klägern erlaubte, im Klassenzimmer aus Protest gegen den Vietnamkrieg schwarze Armbänder zu tragen. (bed)

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    Die neun Mitglieder des US Supreme Court: Justice Stephen Breyer, Justice Clarence Thomas, Justice Ruth Bader Ginsburg, Justice Samuel Alito, Justice David Souter, Justice Antonin Scalia, Chief Justice John Roberts, Justice John Paul Stevens und Justice Anthony Kennedy (von links hinten, im Uhrzeigersinn).

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    Diese Kundgebung zugunsten des Schülers Joseph Frederick konnte die Höchstrichter nicht von ihrer Entscheidung abhalten.

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