Ortstafelrunde im Kanzleramt

2. Juli 2007, 16:28
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Druck auf rote Bürgermeister - Gusenbauer winkt mit Geld für Gemeinden - Auch Molterer, Slowenenvertreter und Haider zu Gipfel eingeladen

Die roten Bürgermeister lassen Jörg Haider allein: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer rief zur großen Ortstafel-Runde nach Wien. Landeshauptmann Jörg Haider blieb mit seiner Ortstafel-Bürgermeisterkonferenz in Kärnten vorerst allein. Der Gusenbauer-Entwurf ist für Haider jedenfalls "nicht verhandlungsfähig".

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Klagenfurt/Wien – Die Einladungs-Mail traf am Montagabend exakt um 20.07 Uhr ein. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider trommelte die 22 Südkärntner Bürgermeister, großteils der SPÖ zugehörig, zur Ortstafel-Konferenz zusammen. Ziel: dem Kanzler in Wien und dessen Entwurf über 163 neue Ortstafeln samt hunderten zweisprachigen Hinweisschildern zu trotzen.

Doch Haider rief diesmal vergebens. Dienstagmittag fanden sich gerade einmal drei Gemeindechefs ein, nämlich jene der ÖVP-regierten Gemeinden Köttmannsdorf, Hohenthurn sowie Feistritz ob Bleiburg.

Die SPÖ-Bürgermeister befanden sich zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Weg nach Wien. Dienstag Abend kam es zur großen Elefantenrunde mit den wichtigsten Beteiligtenvertretern: Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), die Slowenen- und Heimatverbände, die Spitzen der Kärntner Parteien sowie eben die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden. Auch Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) war dabei – und zornig: „Ich will einen ordentlichen Vorschlag haben, so ein Salat von Kraut und Rüben erinnert mehr an ein Roulette als an eine politische Lösung. Die Kärntner Bevölkerung hat keinen Bedarf an zusätzlichen Tafeln, das muss man wissen.“

Gefragt was er täte, wenn sich ÖVP und SPÖ einig werden: „Dann wird die Kärntner Bevölkerung diesen beiden Parteien eine deutliche Antwort geben“.

Kärntens SP-Chefin Gaby Schaunig bezeichnet die von ihr geforderten 141 Tafeln zwar weiterhin als „Ideallösung“, sie sieht aber eine „historische Chance“. Schaunig: „Wir werden einen Beitrag zu einer konstruktiven Lösung leisten.“

Zuvor im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung: Die von der gähnenden Leere sichtlich überraschten ÖVP-Bürgermeister drehten gleich wieder um. Nur der Vizechef von Feistritz ob Bleiburg, Hermann Innerwinkler – ihn hatte man kurzfristig vom Zahnarzt weggeholt – hielt dann einen Kaffeeplausch mit dem Landeshauptmann in dessen Büro. Thema: natürlich Ortstafeln. „Diesen Gusenbauer-Vorschlag werden wir auf gar keinen Fall umsetzen“, sagte Innerwinkler danach zum Standard: „Jeder, der sich für Ortstafeln einsetzt, verliert in Kärnten die Wahlen.“

Haider hält die angekündigte Pressekonferenz dann alleine ab und bezichtigt die SPÖ des „Verrats an Kärnten“. Ständig trudeln neue Ortstafel-Varianten aus dem Bundeskanzleramt ein. Allesamt sind sie für Haider „unzumutbar und nicht verhandlungsfähig“. Die roten Bürgermeister, die er eigentlich in seinem „Abwehrkampf gegen die Ortstafel-Flut in Kärnten“ auf seiner Seite wähnte, bezichtigt er, „käuflich“ zu sein.

Gusenbauer habe ihnen mit zusätzlichen Förderungen gewunken, doch „diesen Judaslohn“ würden nicht alle annehmen“. So etwa Vinzenz Rauscher, SPÖ-Gemeindechef von Hermagor: „Wir haben aus den Medien erfahren, dass wir jetzt dabei sind. Wir brauchen keine Ortstafeln.“ Haider und ÖVP-Chef Josef Martinz verlangen, dass in Kärnten endverhandelt werden muss.

Skeptisch beurteilt der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, im Gespräch mit dem Standard das Gusenbauer-Papier: Mit der Regelung wäre „zwar ein wichtiger Schritt getan, aber das vollzieht sich nicht von selbst“. Schon mehrfach habe der Kärntner Landeshauptmann unter Beweis gestellt, dass Regelungen, die im vermeintlich fernen Wien erstellt werden, für ihn nicht gelten würden.

Auch Historiker Stefan Karner, der einst für Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel jenen Entwurf erarbeitet hat, demzufolge insgesamt 157 Tafeln stehen sollten, ist skeptisch: „Das Ganze läuft zu schnell und zu wenig akkordiert.“ Zudem fehlt ihm „das dynamische Element“, welches ursprünglich durch die so genannte Öffnungsklausel gewährleistet sein sollte. (von Karin Moser und Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2007)

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