Hypo-U-Ausschuss: Fahrplan fixiert

3. Juli 2007, 13:20
posten

In der dritten Sitzung des vom Kärntner Landtag eingesetzten U-Ausschusses wurden der weitere Fahrplan sowie der Prüfauftrag festgelegt

Klagenfurt - In der dritten Sitzung des vom Kärntner Landtag eingesetzten U-Ausschusses zum Verkauf der Hypo Group Alpe Adria an die Bayerische Landesbank (BayernLB) sind am Dienstag der weitere Fahrplan sowie der Prüfauftrag fixiert worden. Als erster Zeuge wird der seit 1. Juni neu amtierende Hypo-Vorstandsvorsitzende und Großinvestor Tilo Berlin am Donnerstag (11.30 Uhr) vor dem Gremium aussagen. Die Swap-Affäre und die Vorgänge um die Kapitalerhöhung werden aber nicht behandelt.

"Der Beweisbeschluss beinhaltet die Chronologie, den Preis, das Verfahren und die Auswirkungen des Hypo-Verkaufs an die Bayern", erläuterte Ausschussvorsitzender VP-Abgeordneter Stephan Tauschitz gegenüber der APA. Die Swap-Affäre, die der Bank rund 320 Mio. Euro an Verlusten bescherte, habe nichts mit dem Verkauf zu tun, deshalb werde sie auch nicht behandelt. "Wir sind nicht dazu da, die Historie der Hypo aufzuarbeiten", betonte Tauschitz.

Von "Farce" und "Vertuschung" sprach SPÖ-Ausschussmitglied Nicole Cernic. "Das Manöver, die Affäre zu vertuschen, setzt sich fort", meinte die Politikerin. Anders sei aus ihrer Sicht die überraschend schnelle Ladung der Zeugen, bei einer gleichzeitigen Verschleppung der Unterlagenbeschaffung, nicht zu verstehen. "So sind keine präzisen Fragen an die Zeugen möglich", sagte Cernic.

Vorgänge durchleuchten

Die SPÖ-Politikerin kritisierte Tauschitz auch als "extrem schlecht" vorbereiteten Vorsitzenden, der den gesamten Ausschuss "ad absurdum" führe. "Die SPÖ beharrt darauf, dass die Causa breiter zu sehen ist", erklärte die Politikerin. Die Vorgänge rund um die Kapitalerhöhung bei der Hypo vor einigen Monaten sei zu durchleuchten. "Es haben einige wenige zu Lasten der Kärntner Bevölkerung profitiert", kritisierte Cernic.

Auch die Kärntner Grünen waren über die rasche Zeugenladung nicht erfreut. "Wir haben keinen Zugang zu Unterlagen", meinte Landessprecher Rolf Holub und kritisierte die unpräzise Formulierung des Untersuchungsgegenstandes. "Ich gehe davon aus, dass nicht nur der Verkauf der Hypo, sondern auch die Ursachen des Verkaufes Untersuchungsgegenstand sind. Ich will, dass allfällige Handlungsalternativen gefunden und offen gelegt werden, ansonsten ist der U-Ausschuss sinnlos".

"Streiten statt arbeiten"

BZÖ-Ausschusssprecher Martin Strutz warf der SPÖ vor, "kein wirkliches Interesse an einer zügigen und effizienten Arbeit" zu haben. "Das Motto der SPÖ ist offenbar: lieber streiten statt arbeiten", sagte Strutz.

Als weitere Zeugen vor den U-Ausschuss wurden geladen: Am 10.Juli um 9.00 Uhr Ex-Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer; 12. Juli, 15.00 Uhr, Landeshauptmann Jörg Haider (B); 17. Juli, 9.00 Uhr, ÖVP-Landeschef Josef Martinz; 19.Juli, 9.00 Uhr, die Vorstände der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gerd Xander. (APA)

Share if you care.