Dienstrecht: Bures erhöht Druck auf Neugebauer und ÖVP

30. Juli 2007, 08:36
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GÖD nach zehn Verhandlungsrunden nicht von "Justament-Standpunkt" abgerückt - Beamten-Chef baut weiter auf Gespräche - GÖD: "Unqualifizierte Angriffe und Plattitüden"

Wien - Beamtenministerin Doris Bures macht bis zur letzten Minute Druck auf GÖD-Chef Fritz Neugebauer und die ÖVP, um ihre Novelle zum Beamtendienstrecht noch vor dem Sommer durchs Parlament zu bringen. Nach wie vor gibt es keine Einigung, was das Auslaufen der schulfesten Stellen - ein Versetzungsschutz für Lehrer - betrifft. Hier sei die Gewerkschaft nach zehn Verhandlungsrunden nicht von ihrem "Justament-Standpunkt" abgerückt, so Bures in einer Aussendung am Dienstag. Neugebauer baut indes weiter auf Gespräche, sagte er zur APA.

Einigung bis Mittwoch

Die Frist, die Beamtendienstrechts-Novelle auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses am Donnerstag zu bringen, verstreicht 24 Stunden vor dessen Beginn. Spätestens um 14 Uhr müsste also am Mittwoch eine Einigung erzielt sein. Bures gibt sich trotzdem zuversichtlich für eine gemeinsame parlamentarische Beschlussfassung: "Ich bin überzeugt, dass auch für die ÖVP die vielen Verbesserungen im Dienstrecht und eine moderne Schule für unsere Kinder schwerer wiegen, als das Uralt-Privileg der schulfesten Stellen." Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer habe sich außerdem für ein Ende der schulfesten Stellen ausgesprochen.

Im Ministerrat hatten sich die Regierungspartner auf einen gemeinsamen so genannten technischen Antrag geeinigt. Dieser sei eine bloße "Trägerrakete", die noch mit Inhalt gefüllt werden muss. Sämtliche Punkte in der Novelle zum Beamtendienstrecht - "bessere Karrierechancen für Frauen, flexiblere Arbeitszeiten und Verbesserungen im Pensionsrecht" - sind auch auf Zustimmung der GÖD gestoßen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die schulfesten Stellen ausgedient haben", will Bures nun auch das letzte Hindernis aus dem Weg geräumt wissen.

Appell an Durchsetzungskraft der ÖVP

Die Ministerin hofft, sollte es mit Neugebauer zu keiner Einigung kommen, auf die Durchsetzungskraft ihres Koalitionspartners: "Wenn aber die Interessenvertretung von diesem Privileg für einen kleinen Teil der LehrerInnen partout nicht abgehen will, muss die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen", appellierte sie an die ÖVP. So weit muss es aber nicht kommen. Neugebauer zeigte sich nach wie vor gesprächsbereit, eine weitere Verhandlungsrunde mit der Ministerin ist für Dienstagnachmittag angesetzt.

GÖD wartet auf Antwort auf Kompromissvorschlag

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) spielt in der Frage der Bematendienstrechts-Novelle den Ball zurück an die zuständige Ministerin Doris Bures. Seit mehr als einer Woche warte man auf eine Antwort auf eine Kompromissvorschlag, meinte GÖD-Chef Fritz Neugebauer in einer Aussendung am Dienstag. "Statt sich inhaltlich mit den Vorschlägen auseinander zu setzen erfolgen ständig unqualifizierte Angriffe und Plattitüden."

"Die Bundeskonferenz der GÖD hat gemeinsam mit den Stimmen der sozialdemokratischen und der christlichen Gewerkschafter eine klare Position zur anstehenden Dienstrechtsnovelle beschlossen", so Neugebauer weiter. "Offensichtlich zählt die Meinung der Arbeitnehmervertreter innerhalb der SPÖ nichts mehr." Ein Ministeramt, so Neugebauer in Richtung Bures, erfordere deutlich mehr an Verantwortung. (APA)

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