Justizministerin: Bund kann nicht auf alle warten

3. Juli 2007, 17:03
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Maria Berger: Regierung hat "Verantwortung wahrzunehmen" - "Gut", dass es jetzt den Vorschlag von Gusenbauer gibt

Wien - Es wäre zwar wünschenswert, wenn viele der "handelnden Organisationen" in Kärnten einer Ortstafel-Lösung zustimmen. Aber die Bundesregierung habe hier eine Verantwortung wahrzunehmen und könne somit "nicht darauf warten, dass alle Ja sagen", meinte Justizministerin Maria Berger am Dienstag in einer Pressekonferenz. Auf eine Woche oder einen Monat mehr würde es aber freilich auch nicht ankommen angesichts der bisherigen Dauer.

"Man kann aber nicht immer auch auf den langsamsten warten", wenn man im Bund eine Verantwortung wahrzunehmen hat, betonte Berger. Jedenfalls sei es "gut", dass es jetzt den Vorschlag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gibt - und es sei auch "gut", dass bis zur Sitzung des Verfassungsausschusses am Donnerstag noch etwas Zeit für die Verhandlungen der Regierungsparteien ist. (APA)

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