Parteifinanzaffäre: Chirac muss als Zeuge vor Gericht

5. Juli 2007, 14:22
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Ex-Präsident soll als ehemaliger Pariser Bürgermeister Partei Scheinarbeitsverträge zugeschanzt haben

Paris - Der französische Altpräsident Jacques Chirac muss sich wegen einer Affäre um illegale Parteifinanzierung der Justiz stellen. Chirac werde "vor dem 15. September" als "Zeuge mit juristischem Beistand" vom Untersuchungsrichter vernommen werden, sagte sein Anwalt Jean Veil am Dienstag im französischen Rundfunk. Anders als ein einfacher Zeuge steht ein "Zeuge mit Beistand" im Verdacht der Mittäterschaft.

Er habe 15 Aktenordner mit 30.000 Seiten Dokumenten erhalten, sagte Veil. In dem Skandal geht es um Chiracs Zeit als Pariser Bürgermeister (1977 bis 1995) und Chef der neogaullistischen Partei RPR. Damals war die RPR mit Scheinarbeitsverträgen der Stadt mitfinanziert worden. Chiracs Vertrauter und späterer Premierminister Alain Juppe war Ende 2004 wegen illegaler Parteifinanzierung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Nicht aussagen wird Chirac nach Veils Angaben in der "Clearstream- Affäre" um gefälschte Konten der Finanzabwicklungsstelle. Dabei war Managern und Politikern wie dem jetzigen Präsidenten Nicolas Sarkozy Korruption unterstellt worden. (APA/dpa)

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