"Staatlich organisierte Armutsproduktion"

2. Juli 2007, 16:14
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Glawischnig: Kindergeld "total vermurkst"

Wien - "Wir brauchen endlich einen politischen Konsens, dass Kinder- und Familienarbeit nicht durch staatliche Strukturen geschaffen werden dürfen" - genau das geschehe aber durch das Kinderbetreuungsgeld in seiner jetzigen Konstruktion, kritisiert Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig. In prekären Teilbereichen sei das Kindergeld-Konstrukt wie "staatlich organisierte Armutsproduktion".

Die Dritte Nationalratspräsidentin fordert im Standard-Gespräch eine Generalreform des "total vermurksten" Kindergeldes: "Das muss man von vorn bis hinten reparieren." Neben Verbesserungen für Alleinerziehende kritisiert die Grüne vor allem die "Zwei-Klassen-Politik" für Flüchtlingskinder. Glawischnig will die Unterscheidung in klassische Flüchtlinge, die Kindergeld kriegen, und subsidiär schutzberechtigte Flüchtlingskinder, die als einzige nur dann Kindergeldanspruch haben, wenn ihre Eltern erwerbstätig sind, gleichstellen. "Es ist nicht einzusehen, dass es zwei Kategorien gibt."

Außerdem weist die Grüne auf einen vergessenen Aspekt hin: Während nicht erwerbstätige subsidiär Schutzberechtigte auch um die Familienbeihilfe umfallen, gilt dies für Asylwerber, selbst wenn sie einen legalen Job haben. Das will Glawischnig geändert haben. Die meisten dieser Kinder seien hier geboren, viele würden wohl auch in Österreich bleiben, also sollten sie Familienbeihilfe bekommen.

Glawischnig ärgert sich aber auch über "die Krokodilstränen der SPÖ im Zusammenhang mit der Benachteiligung von subsidiär Schutzberechtigten. Die SPÖ hat das ja selbst mitbeschlossen mit ihrem Ja zum Fremdenrechtspaket der Regierung Schüssel", kritisiert Glawischnig.

Änderungsbedarf (Alleinerziehende, Zuverdienst, Übergangsfrist) sieht auch die SPÖ. Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Familiensprecherin Andrea Kuntzl weist die Novelle in die "richtige Richtung", ist aber "noch nicht der Stein der Weisen". (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2007)

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