Frankreich bremst Türkei-Beitritt

17. Juli 2007, 15:07
64 Postings

Keine Verhandlungen mit EU über Wirtschafts- und Finanzpolitik

Brüssel – Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zeigt, dass sein Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur auf den Wahlkampf beschränkt war. Auf Druck Frankreichs wird in den Beitrittsverhandlungen mit Ankara das Kapitel Wirtschafts-und Finanzpolitik, das am Dienstag eröffnet werden sollte, bis auf weiteres zur Seite gelegt.

Dem Vernehmen nach argumentiert Frankreich seine Blockade damit, dass in dem ersten wichtigen Kapitel, das mit der Türkei verhandelt werden sollte, auch über den möglichen Beitritt zum Euroraum gesprochen wird. Und dies ist nach Frankreichs Auffassung nicht notwendig, da der Euro nur in Vollmitgliedländern eingeführt werden kann.

Die Türkei reagierte auf den Vorstoß Frankreichs gelassen. Der türkische Chefunterhändler und Wirtschaftsminister Ali Babacan kündigte eine Fortsetzung der Reformpolitik an. Sein Land werde die Anpassung seiner Rechtsordnung weiter vorantreiben, ganz gleich, welche Kapitel neu eröffnet würden, sagte er in Istanbul.

Die Gespräche mit der Türkei werden nun nur um die Themen Statistik und Finanzkontrolle erweitert. Mit Kroatien wird die EU heute sechs weitere von insgesamt 35 Kapiteln in den Beitrittsverhandlungen eröffnen. Dabei handelt es sich um die Bereiche „Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr“, „Gesellschaftsrecht“, „Finanzdienstleistungen“, „Informationsgesellschaft und Medien“, „Statistik“ und „Finanzkontrolle“. In den seit 2005 laufenden Verhandlungen hat Kroatien bereits zwei Kapitel abgeschlossen, nämlich „Wissenschaft und Forschung“ sowie „Bildung und Kultur“. Kroatien könnte ab 2010 der EU beitreten. (mimo/DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2007)

Share if you care.