Analyse: SPD will Kanzlerin Merkel nun entzaubern

11. Juli 2007, 14:17
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Beck setzt auf soziales Profil – Lafontaines Angebot für Koalitionswechsel zurückgewiesen

Bis zum Samstag muss Angela Merkel noch durchhalten. Dann endet auch formal die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und „Madame Europe“ mutiert wieder zur „einfachen“ deutschen Bundeskanzlerin. Dass Merkel von der internationalen Bühne wieder nach Berlin zurückkehrt – darauf warten die Sozialdemokraten sehnsüchtig. Denn während Merkel als EU- und G8-Chefin unterwegs war und einen Gipfel nach dem anderen absolvierte, konnte die SPD sie schlecht in Grund und Boden kritisieren. Zu sehr hätte hier der Neid durchgeblitzt.

Innenpolitisch jedoch will die SPD Merkel in nächster Zeit auf keinen Fall schonen. Schließlich gilt es für die darbenden Sozialdemokraten, Terrain in Umfragen gutzumachen. Und es nähert sich das Super-Wahljahr 2008. Da stehen in Niedersachsen, Hessen, Hamburg und Bayern Urnengänge auf dem Programm. Der Wahlkampf dafür und für die Bundestagswahl ein Jahr später hat in Wirklichkeit schon begonnen – und zwar in der Vorwoche, als Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) äußerst medienwirksam schäumte, weil die SPD sich beim Mindestlohn nicht durchsetzen hat können.

Natürlich hätten die Sozialdemokraten gerne mehr herausgeholt als verbindliche Lohnuntergrenzen für ein paar Branchen. Doch taktisch kommt ihnen das Nein der Union zu einem gesetzlichen Mindestlohn eigentlich ganz gelegen. Denn nun kann sich die SPD dieses Vorhaben auf die Wahlkampffahne heften, ebenso ihr Eintreten für eine Beibehaltung des Kündigungsschutzes.

Die SPD hat nicht vergessen, warum Merkel bei der Bundestagswahl 2005 ihre Wunschkoalition mit der FDP nicht zustande brachte. Die entscheidenden Stimmen fehlten ihr, weil sie zu wenig soziales Profil zeigte, stattdessen im Wahlkampf vor allem die Notwendigkeit radikaler Reformen predigte. Doch nicht nur inhaltlich, sondern auch personell rüstet sich die SPD für die kommenden Wahlkämpfe. Am Parteitag im Oktober verkleinert SPD-Chef Kurt Beck seine Stellvertreterriege von fünf auf drei Genossen.

Landespolitiker weist Beck von sich, er will sich künftig auf drei Bundes-Schwergewichte stützen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und die linke Frontfrau Andrea Nahles. Derart aufgestellt hofft Beck, nach der nächsten Bundestagswahl als Kanzler nach Berlin kommen zu können – mit den Grünen als Partnern, notfalls auch im Dreierbunde mit Grünen und Linkspartei.

Deren neuer Chef Oskar Lafontaine hat Beck gerade angeboten, er könne schon morgen Kanzler sein – wenn er die Arbeitsmarktreform Hartz IV_zurücknimmt, einen Mindestlohn einführt und deutsche Soldaten aus Afghanistan abzieht. Das jedoch lehnt die SPD ab. Lafontaine gehe es nur um „mediale Inszenierung“. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2007)

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