Gusenbauer: Einige Kompromisse für Österreich "schmerzhaft"

11. Juli 2007, 09:11
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Bundeskanzler sprach vor Europarat - "EU weder Superstaat noch Supermarkt" - Hoffnung auf bevorstehende Ortstafel-Lösung

Straßburg - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat vor dem Europarat zugegeben, dass einige der beim EU-Reformgipfel gemachten Kompromisse "schmerzhaft" waren. Für Österreich, dessen Parlament den Europäischen Verfassungsvertrag mit überwältigender Mehrheit ratifiziert habe, "hat das erzielte Ergebnis einen bitteren Beigeschmack hinterlassen", sagte der Kanzler am Montag in Straßburg in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der er selbst viele Jahre angehört hatte.

Abstimmungsregeln im EU-Ministerrat

Die neuen Abstimmungsregeln im EU-Ministerrat, die auf Drängen Polens erst ab 2014 eingeführt werden, "hätten wir gern früher gehabt". Insgesamt sprach Gusenbauer jedoch von guten Fortschritten, weil die erzielte Einigung gegenüber dem heute gültigen Nizza-Vertrag deutliche Verbesserungen bringe.

Grundrechtecharta

Gusenbauer lobte etwa, dass es gelungen sei, die Grundrechtecharta, "das Herzstück des Verfassungsvertrages", rechtsverbindlich festzuschreiben. Damit seien nicht nur die EU-Institutionen, sondern auch die Mitgliedstaaten an die Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialen Grundrechte gebunden. Gleichzeitig bedauerte er, dass sich Großbritannien dabei ausgenommen habe. "Ich hoffe, dass in dieser Frage für den Rest der Geschichte noch nicht das letzte Wort gesprochen ist." Der "nächste wichtige und logische Schritt" wäre, dass die EU auch der Menschenrechtskonvention beitritt.

Soziale Dimension

Als zweites positives Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels bezeichnete Gusenbauer die Festschreibung der sozialen Dimension. "Es war wichtig festzustellen, dass sich Europa weder zu einem Superstaat noch zu einem Supermarkt entwickelt." Es sei notwendig, das europäische Sozialmodell "dem Marktfetischismus ein Korrektiv gegenüber zu stellen, das den Menschen wieder in den Mittelpunkt unseres Handelns rückt". Außerdem zeigte sich Gusenbauer "stolz", dass der Klimaschutz als neues Politikfeld der EU erschlossen werden konnte. (APA)

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