Eurofighter, willkommen in Österreich!

26. Juli 2007, 15:34
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Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss neigt sich dem Ende zu - Was ist von den zu Beginn der Untersuchungen formulierten Ziele geblieben? - eine Analyse

Die Causa Eurofighter hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nach der Präsentation des Gutachtens des Rechtsexperten Helmut Koziol steht fest, dass es keinen Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag geben wird. Ein vorläufiges Ergebnis, mit dem sich die SPÖ abfinden muss, war es doch ihr Ziel, keine Eurofighter in Österreich landen zu lassen.

Es hatte alles sehr vielversprechend begonnen. Ende Oktober setzte der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und den Grünen einen Untersuchungsausschuss ein - nach elf an der schwarz-blau-orangen Mehrheit gescheiterten Versuchen. Damit konnten Rote, Grüne und Blaue ihr Wahlversprechen - der Beschaffung der Eurofighter auf den Grund zu gehen - vorläufig einlösen. Ziel des U-Ausschusses war es, Ungereimtheiten aufzudecken und man war nicht abgeneigt, mögliche Versäumnisse der ÖVP ans Tageslicht zu bringen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten an der Einsetzung des U-Ausschusses beinahe.

Über 400 Stunden

Es folgten acht Monate unter der Vorsitzführung von Peter Pilz, in denen Zeugen geladen wurden, die Abgeordneten insgesamt über 400 Stunden in Sitzungen verbrachten und tausende Seiten an Protokollen entstanden. Die entstandenen Kosten schätzt die ÖVP-Fraktion auf über 1,7 Millionen Euro.

Doch was ist von den zu Beginn der Untersuchungen im Ausschuss formulierten Ziele geblieben?

Es wurden Peinlichkeiten, interessante Umstände und nicht ganz nachvollziehbare Geldflüsse aufgedeckt. So etwa die Zahlungen an die Werbeagentur des früheren BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold oder die Geldflüsse vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an Airchief Erich Wolf, einem Eurofighter-Chefverhandler aus dem Verteidigungsministerium. Auch EADS-Zahlungen an den Fußballklub Rapid sorgten kurzzeitig für Aufregung. Und der gemeinsame Urlaub von EADS-Lobbyist Steininger und dem Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, warf einen seltsames Licht auf die Causa Eurofighter.

Keine großen Skandale

Auch gab es Turbulenzen aufgrund der Gegengeschäfte und hinterfragungswürdige Ministerratsentscheidungen. Aber keine der genannten Ungereimtheiten schrie zwingend nach einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Es kamen keine großen Skandale ans Tageslicht, die "smoking gun" wurde nicht gefunden.

Schlussendlich ist, wie zu erwarten war, auch innerhalb der Fraktionen im U-Ausschuss niemand von seinen Positionen abgerückt: FPÖ, Grüne, und Rote sind nach wie vor gegen die Beschaffung der Eurofighter. ÖVP und BZÖ wollen den Vertrag einhalten, nach dem Motto "Pacta sunt servanda", wie es Vizekanzler Wilhelm Molterer formulierte.

Was durch die Auseinandersetzungen im U-Ausschuss aber verschärft wurde ist der Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP. Zu sehr schienen die Positionen in der Causa Eurofighter schon von Anfang an auseinander zu liegen, um sich jemals auf ein für beide Seiten zufrieden stellendes Ergebnis einigen zu können. Die ÖVP glaubt jetzt, gegen Ende des Untersuchungs-Ausschusses, rechtbehalten zu haben und feiert sich als Sieger, dem nichts vorzuwerfen ist.

Wahlversprechen nicht erfüllt

Die SPÖ aber muss sich eingestehen: auch wenn sie möglicherweise Einsparungen von rund 400 Millionen Euro erreichen wird können, hat sie eines ihre zentralen Wahlversprechen nicht erfüllt, nämlich den von Bundeskanzler Gusenbauer angekündigten Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag.

Österreich kann sich also schon auf die neuen Jets einstellen, wieviele es auch immer sein werden. (Rosa Winkler-Hermaden/derStandard.at, 25.6.2007)

  • Es kamen keine großen Skandale ans Tageslicht, die "smoking gun" wurde nicht gefunden.
    foto: standard

    Es kamen keine großen Skandale ans Tageslicht, die "smoking gun" wurde nicht gefunden.

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