Haider: Gusenbauer kann Krieg haben

2. Juli 2007, 16:31
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Landeshauptmann droht mit Neuwahl und bleibt auch nach Treffen mit dem Kanzler stur: "Dieser Vorschlag wird in Kärnten sicher nicht umgesetzt"

163 zweisprachige Tafeln will der Kanzler. Rund 20 weniger die ÖVP. Und Jörg Haider droht mit Neuwahlen. Der Weg bis zu einer möglichen Einigung am Donnerstag ist noch weit. Und steinig.
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Klagenfurt/Wien - Gemeinsames Spargelessen, das war einmal: In der Kärntner Ortstafelfrage gehen der Kanzler und Kärntens Landeshauptmann jetzt auf Konfrontationskurs.

Alfred Gusenbauers Vorschlag, 163 zweisprachige Schilder plus 500 Hinweistafeln, fasst Jörg Haider als Schlag in die Magengrube auf. Noch dazu servierte ihm Gusenbauer seine Lösung nicht persönlich, sondern via ORF: "Offenbar hat sich Gusi entschlossen, mit mir Krieg zu führen. Okay, das kann er haben", erklärte Haider am Montag in Klagenfurt. Und drohte gleich mit Neuwahlen in Kärnten: "Dieser Vorschlag wird in Kärnten sicher nicht umgesetzt. Da fragen wir vorher die Bevölkerung."

Die Kärntner SPÖ, die zwar einen Neuwahlantrag im Landtag liegen hat, denkt derzeit aber nicht im Traum daran, diesen zu aktivieren. "Wir wählen 2009 in Kärnten", erklärt die rote Landeschefin Gaby Schaunig. Ob sie Gusenbauers Schilder-Entwurf goutiert? "Den muss ich mir erst ansehen", sagt Schaunig und meint Richtung Kanzleramt: "Meine Lösung wären 141 zweisprachige Tafeln ohne Öffnungsklausel gewesen." Wie Haider pocht auch Schaunig darauf, dass die ÖVP rasch offenlegen müsse, ob sie dem Papier am Donnerstag im Verfassungsausschuss zustimmt.

Und die will sich noch nicht festlegen. Der Zweite Nationalratspräsident, ÖVP-Verfassungssprecher Michael Spindelegger erklärt im Gespräch mit dem Standard: "Ich möchte erst einmal einen schriftlichen Vorschlag auf dem Tisch haben." Einen parteiübergreifenden Konsens könne er in Kärnten jedoch nicht ausmachen. Und ohne einen solchen "wird das nicht machbar sein". Die ÖVP halte jedenfalls an den zuletzt genannten 141 Ortstafeln fest; in Sachen Konsensausschuss sei man "gesprächsbereit".

Die Kärntner Schwarzen lehnen Gusenbauers Lösung jedenfalls rundweg ab. "Es darf keinesfalls über unsere Köpfe in Kärnten entschieden werden", sagt Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz.

Ernüchterung herrscht auch bei den Slowenen. Marjan Sturm vom Zentralverband nennt Gusenbauers Kompromiss eine "bittere Pille", bei der Auswahl der Ortschaften sei "sicher keine Systematik dahinter". Zudem sei die "Öffnungsklausel" gefallen, mit der slowenenfreundliche Gemeinden weitere Tafeln aufstellen hätten können.

Mittwochabend wollen die Slowenenvertreter über ihre Linie beraten. Sturm: "Ich kann mir vorstellen, dass wir trotzdem zähneknirschend zustimmen, sonst nimmt Haider das ganze Land mit seinem einzigen Thema weiterhin in Geiselhaft."

Rudi Vouk, Vize-Obmann des Rats der Kärntner Slowenen und jener Anwalt, der einst das Urteil des Verfassungsgerichtshofs erwirkte, wonach mehr zweisprachige Tafeln aufzustellen sind, erklärt Gusenbauers Vorschlag zu einem "rechtlichen Unsinn. Im Kanzleramt haben wir nur auf Granit gebissen." Für Vouk ist "eine Tendenz ersichtlich, größere Gemeinden von der Regelung auszunehmen. Viele von diesen werden zudem von aufsässigen roten Bürgermeistern regiert, die sich schon bisher gegen zweisprachige Ortstafeln stark machten, wie etwa Sankt Kanzian, Sittersdorf oder Eberndorf.

Auch kleine Ortschaften, die im Vorjahr im gescheiterten Kompromiss von Wolfgang Schüssel enthalten waren, wurden von der Liste gestrichen, obwohl in diesen die slowenische Bevölkerung bis zu 20 Prozent beträgt, wie etwa in Sankt Veit im Jauntal oder in St. Jakob im Rosental. "Die Begründung uns gegenüber lautete, da seien zu viele Abwehrkämpfer zu Hause, die Unruhe stiften könnten", erzählt Vouk.

Viel oder wenig

Aus dem Bundeskanzleramt hört man eine andere Begründung. Kabinettschef Johannes Schnitzer, der für Gusenbauer das Ortstafelpapier erarbeitet hat, argumentiert: "Alle Ortschaften mit mehr als 25 Prozent sind drinnen." Und wenn es in einer Gemeinde Ortschaften mit 35 bis 50 Prozent Slowenenanteil gäbe, seien solche mit 15 Prozent im Verlgeich dazu eben "wenig" und bekommen folglich keine zweisprachige Tafel. Die von Haider befürchtete Ortstafelflut ist für Schnitzer "ein Unfug". Ein Großteil der zu errichtenden Tafeln seien kleinere und weiße Ortsbezeichnungstafeln sowie andere Hinweisschilder.

Auch Kanzler-Sprecher Stefan Pöttler verteidigt den Entwurf. Für Gusenbauer gehe es jetzt nur darum, "dass auch alle zu dem stehen, was sie angedeutet haben." (von Karin Moser, Elisabeth Steiner und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2007)

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