Temelin-Unterlassungsklage: Verhandlungsbeginn im Herbst

11. Juli 2007, 09:58
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Umweltlandesrat Anschober: "Wir probieren, was möglich ist"

Linz - Nach der Unterlassungsklage, die Oberösterreich gegen den Betrieb des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin eingebracht hat, erwartet Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) den Verhandlungsbeginn im Herbst. Wie er in einer Pressekonferenz mit Rechtsanwalt Christian Hadeyer und dem oberösterreichischen Anti-Atom-Beauftragten Radko Pavlovec am Montag in Linz ankündigte, soll es zudem ein Sachverständigengutachten und einen Lokalaugenschein geben.

Das Land Oberösterreich hat die aus seiner Sicht wesentlichen Sicherheitsmängel von Temelin in einem "sehr umfassenden" Schriftsatz aufgelistet, so Hadeyer. Auf Grund der "unmittelbar drohenden Gefährdung" sei eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig. Der Kraftwerksbetreiber CEZ entgegnete, dass die verschiedenen Sicherheitsstandards, darunter auch russische und US-amerikanische, eingehalten würden und die Klage daher unbegründet sei. Hadeyer sieht eine mögliche Chance, falls das Gericht die Heranziehung von deutschen Standards verfügt. Der Rechtsanwalt geht von einem Verhandlungsbeginn im Landesgericht Linz im Herbst aus, der weitere Zeithorizont sei "völlig unabsehbar".

Sollte das Verfahren zu Gunsten Oberösterreichs enden, müsse CEZ das Kraftwerk nachrüsten oder überhaupt schließen. Das hänge davon ab, was das Gericht als Gefahr sieht, erklärte Pavolvec. "Wir probieren einfach, was möglich ist", betonte Anschober. Er sieht in dem Verfahren, dem sich die tschechische Seite nicht entziehen könne, eine konkrete Alternative zum Melker-Prozess. "Die beiden Stoßrichtungen können sich für uns positiv ergänzen", sagte der Landesrat. (APA)

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