Koziol-Gutachten: Der Vertragsausstieg ist endgültig vom Tisch

2. Juli 2007, 09:47
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Jurist warnt vor hohem Prozessrisiko bei Totalausstieg und empfiehlt Vergleich - Darabos erwartet Stückzahl-Reduzierung

Wien - Eine unproblematische Auflösung des Eurofighter-Kaufvertrages ist nach Ansicht des von Verteidigungsminister Norbert Darabos beauftragten Zivilrechts-Gutachters Helmut Koziol nicht möglich. Koziol warnte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Minister am Montag vor ernstzunehmenden rechtlichen Problemen bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen. "Es kann daher sicherlich nicht behauptet werden, dass eine Auflösung problemlos zum Nulltarif möglich wäre und dass die Folgen einer allfälligen Auflösung noch wirtschaftlich sinnvoll wären", sagte der Zivilrechtsexperte. ´

Vergleich "am sinnvollsten"

Koziol hatte den Eurofighter-Kaufvertrag in den vergangenen Monaten auf mögliche Ausstiegsgründe und Anpassungsmöglichkeiten untersucht. Seiner Meinung nach ist nun eine Situation gegeben, "die am sinnvollsten durch einen Vergleich zu bereinigen ist". Es gebe ausreichende Gründe, um Eurofighter an den Verhandlungstisch zu bringen und zu einem Vergleich zu bewegen.

Verhandlungen mit Eurofighter vor Ende

Verteidigungsminister Norbert Darabos wird in den nächsten Tagen das Ergebnis der Verhandlungen mit den Eurofighter-Herstellern präsentieren. Es werde sicher Einsparungen geben, sagte Darabos bei einer Pressekonferenz am Montag. Aus seiner Sicht wird es weniger als die bestellten 18 Flieger geben. Die Einsparungen dürften sich um die kolportierten 400 Millionen Euro bewegen, gab der Minister zu verstehen.

Auf eine konkrete Stückzahl wollte er sich nicht festlegen. Von 18 bis zwölf sei alles möglich. Als Schwachsinn bezeichnete Darabos Medienberichte, wonach es mit weniger als 18 Jets eine eingeschränkte Luftraumüberwachung gebe. Das Wahlversprechen der SPÖ eines Totalausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag modifizierte er in "Ausstieg nur wenn möglich". Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe keine Ausstiegsgründe geliefert, so Darabos.

"Freie Rücktrittsrecht"

Als weiteren möglichen Ausstiegsgrund nannte Helmut Koziol am Montag in der Pressekonferenz das im Vertrag vorgesehene "freie Rücktrittsrecht" der Republik. Dies würde zwar nicht gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" verstoßen, allerdings zu Kompensationsforderungen des Eurofighter-Herstellers führen. Damit könnte ein Betrag fällig werden, "der dem Kaufpreis nahe kommt, dies wäre im Voraus aber kaum absehbar".

Causa Steininger

Als weitere Rücktrittsmöglichkeit nannte Koziol die so genannte Causa Steininger. Hier müsste allerdings nachgewiesen werden, dass der EADS-Lobbyist Erhard Steininger zum Zeitpunkt der Geldflüsse an die Firma des früheren Luftwaffenchefs Erich Wolf und seiner Frau unter einem beherrschenden Einfluss der Eurofighter-GmbH stand. Außerdem müsse geklärt werden, welchem Zweck die Zuwendung diente und ob der Empfänger damals Einfluss auf die Vertragsentscheidung hatte. Eine Auflösung des Vertrages wegen dieser Zahlung "brächte jedenfalls ganz beträchtliche Risken aus Sicht der Republik mit", urteilte Koziol.

Ebenfalls ein möglicher Ausstiegssgrund könnte sich laut Koziol aus der Tatsache ergeben, dass Eurofighter an Stelle von Flugzeugen der moderneren Tranche II auch ältere Modelle der Tranche I liefern darf, die später umgerüstet werden. Eine "vollständige Gleichwertigkeit" dieser beiden Tranchen müsse laut dem Vertrag aber nicht gewährleistet werden. Für Koziol ist "fraglich, ob die Republik ausreichend über die relevanten Unterschiede (zwischen Tranche I und Tranche II, Anm.) aufgeklärt wurde".

"Bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen stellen sich zunächst auf der Sachverhaltsebene beträchtliche Schwierigkeiten, aber auch in rechtlicher Hinsicht bestehen ernst zu nehmende Probleme", urteilte Koziol. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre daher unvermeidlich und "mit ganz erheblichen Risken behaftet". Am sinnvollsten sei daher ein Vergleich. (APA)

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