Sarkozy will Einmischung in Darfur

15. Juli 2007, 12:19
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China für Aufstockung der gemischten Friedenstruppe

„Der Sudan muss wissen: Wenn er mitarbeitet, unterstützen wir ihn breitflächig. Wenn er sich weigert, werden wir aber hart vorgehen“, erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy gestern bei der kurzfristig einberufenen Darfur-Konferenz in Paris. Das entscheidende Wort war „hart“. Es ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der diversen Teilnehmer – den USA, EU-Ländern, Russland, China und der UNO.

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice, die von „Völkermord“spricht und für Sanktionen gegen das sudanesische Regime plädiert hatte, wollte Klartext sprechen. Die EU-Außenminister, die den Tod von 200.000 Menschen in Darfur „nur“ als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnen – setzen weiterhin auf eine politische Lösung.

Sarkozy und Rice hatten diese Differenzen im Vorfeld des gestrigen Gipfeltreffens weitgehend bereinigt. Schwieriger war es, den Gesandten Pekings auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten. Liu Guijin meinte nämlich, es wäre „kontraproduktiv“, den Druck auf den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zu erhöhen. Vielmehr müsse die internationale Gemeinschaft ein „positives und ausgeglichenes Signal“ aussenden.

Keine Einwände

Gleichzeitig meinte Guijin, der al-Bashir am Wochenende in Khartum getroffen hatte, der Sudan habe keine Einwände mehr gegen eine „gemischte Friedenstruppe“ aus Truppen der UNO und der Afrikanischen Union (AU). Diese Erklärung scheint, auch wenn sie noch keinen diplomatischen Durchbruch bedeutet, immerhin eine Folge des internationalen Drucks zu sein. Bei der Konferenz war die Rede von 20.000 vorwiegend afrikanischen Soldaten. Die aktuelle 7000-köpfige Friedenstruppe gilt als viel zu gering, um die Konfliktparteien zu trennen.

In Darfur liefern sich afrikanische Stämme und arabische – von Khartum unterstützte – Milizen seit 2004 einen blutigen Bürgerkrieg. Al-Bashir boykottierte die Konferenz, doch China als Hauptabnehmer des sudanesischen Öls und Waffenlieferant verfügt in Khartum über Einfluss, um die Verstärkung der Friedenstruppe durchzusetzen. Schwerwiegender war die Absenz der AU, die von Frankreich offensichtlich spät eingeladen worden war und sich dadurch brüskiert fühlte.

UN-Experten schlugen vor, die Öleinnahmen des Sudan unter internationale Kontrolle zu stellen. Dies wäre unvermeidlich, um eine politische Lösung zu garantieren, hieß es in einem Aufruf in der Zeitung Libération, den auch die Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams unterzeichnete. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2007)

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