Weg zur Vertiefung ist frei

11. Juli 2007, 09:11
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EU-Gipfel endete nach Marathonverhandlungen mit einer Einigung, die die Union auf eine völlig neue Basis stellt und die Institutionen reformiert - Mit Infografik

Die Europäische Union hat nun mit dem "Reformvertrag" die rechtlichen Grundlagen für eine deutliche Vertiefung der Gemeinschaft in bisherigen Randbereichen wie Justiz, Inneres und Sicherheitspolitik. Sie bekommt 2009 mit dem "Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik" einen eigenen Außenminister, und ein EU-Ratspräsident wird dem Rat der Staats- und Regierungschefs für drei Jahre vorsitzen und für mehr Kontinuität in der Gemeinschaftspolitik sorgen. Die EU hat eine Grundrechtscharta, die mit der Verbriefung sozialer Rechte über die Grundrechte in den meisten Mitgliedstaaten hinausgeht.

Bei den Stimmrechten kommt es bis 2014 zu keiner Änderung. Erst dann wird auf das ursprünglich schon für 2009 geplante System der doppelten Mehrheiten umgestellt. Dieses sieht vor, dass für Mehrheitsentscheidungen 55 Prozent der Länder nötig sind, die auch 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen.

Rein rechtlich einigten sich die Staatsspitzen auf ein Mandat für eine Regierungskonferenz im Herbst in Portugal, in der der Reformvertrag nach den beschlossenen Eckpunkten im Detail ausgearbeitet werden soll.

Vor dem Abbruch

Dieses Ergebnis des EU-Gipfels wurde in mühsamen Verhandlungen erzielt, die von Freitagfrüh bis Samstagfrüh dauerten und öfters kurz vor dem Abbruch standen. Vor allem Polen erwies sich mit seiner Forderung nach mehr Stimmrechten als überaus harte Nuss.

Schlussendlich stimmte Polen dem Reformvertrag zu, nachdem es eine Ausnahmeregelung zugestanden bekam: Bis 2017 muss auf Antrag auch nur eines Landes nach dem aktuellen Stimmgewicht nach Nizza abgestimmt werden. Diese Gewichtsverteilung bevorzugt Polen relativ zu seiner Bevölkerungsgröße: Deutschland hat mit 82 Millionen Einwohnern 29 Stimmen, Polen mit halb so viel Einwohnern 27 Stimmen. Nach dem System der doppelten Mehrheiten hat Deutschland hingegen 11,66 Prozent der Stimmen, Polen aber nur noch 5,71 Prozent. Dem Vernehmen nach befürchtete Polen, dass nach dem neuen Abstimmungskonzept die Nettozahler in der EU Polen die Struktur- und Agrarförderungen deutlich kürzen könnten. Diese "Gefahr" ist laut polnischen Verhandlungskreisen nun bis 2017 gebannt.

Dramatik

Polen sorgte vor allem mit seiner "doppelten Verhandlungsführung" für Dramatik am Gipfel: Präsident Lech Kaczynski reiste mit einer Gruppe von mehr als 50 Mathematikern und Juristen an, die in einem abhörsicheren Gebäude sämtliche Vorschläge der Präsidentschaft durchrechneten und beurteilten und nach Warschau weiterleiteten. Dort saß Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und rechnete mit einem noch größeren Team alles durch. Die Ergebnisse konnte sich die EU dann im polnischen TV ansehen: Der Premier verkündete dort, den letzten Kompromissvorschlag von Angela Merkel nicht anzunehmen, bevor dies sein Bruder Lech in Brüssel seinen Verhandlungspartnern mitteilen konnte.

Merkels Coup

Kurz darauf folgte der große Coup Merkels: Sie ließ über ihren Pressesprecher verkünden, sie bereite nun Schlussfolgerungen ohne die Mitarbeit Polens vor. Polen könne sich bis Herbst zur Regierungskonferenz dann noch entscheiden, ob es wieder in den Kreis der EU-Länder zurückkehre, die an einer engeren Zusammenarbeit interessiert seien oder nicht.

"Die Polen waren unglaublich geschockt", berichtete ein österreichischer Diplomat über die entscheidenden Minuten.

Die Gefahr, dass die Polen den Gipfel verlassen würden, sei recht groß gewesen. Doch Polen lenkte schließlich ein. Vor allem der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Österreichs Alfred Gusenbauer mit Luxemburgs Jean Claude Juncker wurden von Merkel ausgeschickt, um die Kaczynskis umzustimmen.

Weniger Probleme als erwartet gab es mit Großbritannien und Tony Blair, der seinen letzten Gipfel absolvierte. Die Briten bekamen die schriftliche Zusicherung, dass die Grundrechte-Charta, die auch das Streikrecht verbrieft, nicht das britische Arbeitsrecht aushebeln könne, das kein Streikrecht vorsieht. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2007)

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    Polens Präsident Lech Kaczynski: mehr Stimmrechte für sein Land bis 2017.

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    Die deutsche Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin Angela Merkel zeigte Härte.

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