Tritt aufs Gaspedal wird kräftig teurer

23. Juli 2007, 16:00
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Sprit und Versicherung kosten ab Juli teils deutlich mehr, der Bonus für Dieselpartikelfilter fällt weg. Die Spritsteuer könnte weiter steigen

Wien - Tankstellenbetreiber in Österreich erwarten diese Woche Staus vor den Zapfsäulen. Ab kommenden Sonntag, 1. Juli, werden Treibstoffe, insbesondere Diesel, empfindlich teurer. Ursache ist die im Frühjahr von der Regierung beschlossene Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt), die bei Benzin um 3,0 Cent auf 0,457 Euro und bei Diesel um 5,0 auf 0,385 Euro je Liter steigt. Weil gleichzeitig mit der MöSt auch der Mehrwertsteuerbetrag wächst, wird sich der Liter Benzin um 3,6 Cent und der Liter Diesel um 6,0 Cent verteuern.

"Wir werden im Laufe des 1. Juli die Preise anheben", sagte der Chef von BP Österreich, Hans Strassl, dem STANDARD. Das Ausmaß hänge ab vom Verhalten der Konkurrenz. Eines sei aber klar, sagte Strassl: "In Anbetracht unserer Ergebnisse im Tankstellengeschäft können wir die Steuererhöhung sicher nicht schlucken." Ähnlich argumentieren auch die anderen Mineralölkonzerne.

"Die Steuererhöhung ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um den Verkehr auf der Straße etwas zu dämpfen", sagte der Energieexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts, Kurt Kratena. Viel dürfe man sich aber nicht versprechen. Dazu sei das Mobilitätsbedürfnis zu stark, die Reaktion auf Preisänderungen sehr schwach.

Fehler in der Raumplanung

"Bei einer zehnprozentigen Erhöhung des Spritpreises verringert sich das Verkehrsaufkommen nur um zwei bis drei Prozent - und das auch nur, wenn alle anderen Faktoren konstant bleiben", sagte Kratena. Das sei aber nicht der Fall. Der Pkw-Bestand nehme weiter zu, die in der Vergangenheit gemachten Fehler in der Raumplanung ließen sich auch nicht ungeschehen machen - Stichwort Zersiedelung. Andere Maßnahmen als die Verteuerung des Fahrens würden noch weniger bringen. Solange bei den Preisen eine Differenz zu Deutschland besteht, sollte die Regierung die MöSt jedes Jahr anheben, schlägt Kratena vor.

Mit der jüngsten, so kräftig wie nie ausgefallenen Erhöhung der MöSt rückt Österreich in der EU bei Diesel von Platz 13 auf Platz sieben vor (siehe Grafik), hat der ARBÖ errechnet. Der Autofahrerklub bezweifelt, dass die als Begründung für die MöSt-Anhebung genannten Ziele - CO2-Reduktion und Abschaffung des Tanktourismus - damit erreicht werden. "Das ist eine Illusion. Solange es keine echte Umstiegsalternativen gibt, wird bei den Autofahrern einfach nur abkassiert", sagte ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher. Auch der ÖAMTC sieht in der MöSt-Anhebung nichts anderes als eine Geldbeschaffungsaktion.

Kein Bonus für Partikelfilter mehr

Dagegen tritt auch Wifo-Mann Kratena auf. Die Zusatzeinnahmen sollten keinesfalls im allgemeinen Budget versickern, sondern zur Senkung der lohnabhängigen Abgaben verwendet werden. Dies sei im Übrigen auch eine langjährige Forderung internationaler Organisationen.

Neben dem teureren Sprit kommen auf die Autofahrer noch andere Unannehmlichkeiten zu. So fällt ab 1. Juli beim Kauf eines neuen Pkw mit Dieselpartikelfilter der Bonus weg. Der Malus für den Neukauf eines Diesel-Pkws ohne Filter hingegen bleibt. Sowohl Bonus als auch Malus machen maximal 300 Euro aus.

Darüber hinaus muss sich jeder fünfte Autofahrer auf eine Prämienerhöhung gefasst machen, weil in Befolgung einer EU-Richtlinie die Mindestdeckungssumme in der Kfz-Haftpflicht auf sechs Mio. Euro verdoppelt wird. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2007)

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    Der Liter Benzin wird im Juli um 3,6 Cent, der Liter Diesel um 6,0 Cent mehr kosten.

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