Sozialistenchef Hollande setzt sich parteiintern durch

5. Juli 2007, 14:22
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Entschließung des PS-Chefs zum nächsten Parteitag mit breiter Mehrheit gutgeheißen - Royal und ihre Anhänger abwesend

Paris - Die Delegierten des sozialistischen nationalen Parteirats haben am Samstag in Paris eine Entschließung des Parteichefs Francois Hollande genehmigt. Diese sieht vor, dass der nächste Parteitag erst nach den Kommunalwahlen vom Frühjahr 2008 abgehalten wird, während einige Anhänger der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal wünschten, dass er bereits im kommenden Herbst stattfindet.

Für Hollandes Resolution stimmten bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen alle übrigen anwesenden Delegierten. Der PS-Nationalrat zählt insgesamt 306 Delegierte.

Versammlung vor Abstimmung verlassen

Zahlreiche Anhänger Royals wie etwa Arnaud Montebourg, Vincent Peillon und David Assouline sowie die 53-Jährige selbst waren allerdings abwesend. Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn und Altpremier Laurent Fabius hatten die Versammlung bereits vor der Abstimmung verlassen. "Sie haben erreicht, was sie wollten, nämlich die Verzögerung des Terminkalenders, ohne wirklich Hollande zu unterstützen", kommentierte ein Anhänger des Royal-Flügels die Abwesenheit der beiden politischen Schwergewichte in der PS.

Zur Vorbereitung des nächsten Parteitags sollen laut Mehrheitsresolution ab dem kommenden Herbst thematische Foren und im Dezember dann Generalstände der Sozialistischen Partei stattfinden. Beschlossen wurde auch die Einsetzung eines "Erneuerungsausschusses" und die personelle Erneuerung in den Parteigremien und die Gleichheit zwischen Männern und Frauen zu erreichen.

Parteierneuerung

Entgegen den Wünschen Royals sieht die Resolutin keine Basisabstimmung im Rahmen der Parteierneuerung vor. "Beim nächsten Parteitag at jeder die Möglichkeit, eine Entschließung mit seiner Strategie und seiner politischen Linie einzubringen", betonte Hollande. Er wolle es allerdings nicht zulassen, dass eine Unterscheidung zwischen den Parteiverantwortlichen und den militanten Mitgliedern gemacht werde. Royal war Ende 2006 von der Parteibasis als Präsidentschaftskandidatin eingesetzt worden, obwohl sie die Parteileitung nicht einig hinter sich hatte. (APA)

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