US-Abgeordnetenhaus will Mittel für Menschenrechtsrat blockieren

4. Juli 2007, 17:10
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Von bisheriger Arbeit "enttäuscht"

Washington - Das US-Abgeordnetenhaus hat am Freitag für eine Blockade von Mitteln für den UN-Menschenrechtsrat votiert. Das Außenministerium in Washington hatte sich am Dienstag "enttäuscht" über die Arbeit des erst seit einem Jahr bestehenden Rates geäußert, der die UN-Menschenrechtskommission abgelöst hat. Die USA werfen dem Gremium vor, Menschenrechtsverstößen durch Israel viel zu großes Gewicht zu geben, zugleich aber die Lage in Ländern wie Kuba, Weißrussland, Birma oder Nordkorea zu vernachlässigen.

Die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen nannte die Arbeit des Menschenrechtsrates "hoffnungslos mit Fehlern behaftet". Nach dem Votum im US-Abgeordnetenhaus muss nun noch der Senat über die Sperrung der Mittel abstimmen. Findet sie auch dort eine Mehrheit, dürften die USA ihre für die Vereinten Nationen bestimmten Gelder nicht für die Finanzierung des Rates verwenden.

Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus zeigten beide breite Unterstützung für die Maßnahme, die Teil des Beschlusses über den Jahreshaushalt des US-Außenministerium war. 241 Abgeordnete stimmten für das Budget, 178 dagegen. (APA/dpa)

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