Verleumdung: Chirac verweigert Aussage

4. Juli 2007, 17:14
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Ex-Präsident bekam während seiner Amtszeit Immunität gewährt

Paris - Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac hat es abgelehnt, sich in Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Verleumdungsaffäre während seiner Amtszeit befragen zu lassen. Sein Büro verwies am Freitagabend in Paris darauf, dass Chirac von der Verfassung Immunität während seiner Amtszeit gewährt bekommen habe. Deshalb könne er nicht einbestellt werden, um eine Aussage in dem so genannten Clearstream-Skandal zu machen.

Darin ging es um eine mutmaßliche Rufmordkampagne gegen den derzeitigen Präsidenten Nicolas Sarkozy, in der diesem unter anderem geheime Bankkonten unterstellt wurden. Die Affäre entzündete sich an Vorwürfen, dass der damalige Premierminister Dominique de Villepin Anfang 2004 wegen eines "vagen Korruptionsverdachts" auf Anweisung Chiracs geheime Ermittlungen gegen seinen Rivalen, den damaligen Innenminister Sarkozy, angeordnet haben soll.

Chirac in Scheinpostenaffäre gerichtlich vorgeladen

Chirac ist im Zusammenhang mit den Justizermittlungen über mutmaßliche Scheinposten in der Pariser Stadtverwaltung von einem Untersuchungsrichter in Nanterre vorgeladen worden. Dies berichtet die Tageszeitung "Le Parisien" am Samstag. Nach den Angaben habe Richter Alain Philibeaux die Vorladung nicht schriftlich, sondern telefonisch vorgenommen. "Das Prinzip eines Treffens in weiter Entfernung vom Landgericht von Nanterre würde überdies festgelegt", schreibt das Blatt. Chirac, der am 16. Juni seine strafrechtliche Immunität als Staatsoberhaupt verloren hat, soll demnach als Zeuge mit dem Beistand eines Anwalts angehört werden.

Laut Anklage sollen während der Amtszeit Chiracs als Pariser Bürgermeister (1977-1995) zahlreiche Gemeindebeamte in Wirklichkeit für die gaullistische Partei "Rassemblement pour la Republique" (RPR, nunmehr UMP) gearbeitet haben. Wegen der Korruptionsaffäre war bereits Ex-Premier Alain Juppé als ehemaliger Pariser Finanzstadtrat, Vizebürgermeister und RPR-Generalsekretär im Jänner 2004 zu 18 Monaten bedingter Haft und der Aufhebung des aktiven und passiven Wahlrechts für zwei Jahre verurteilt worden. (APA)

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