Rechtsstaat per Mausklick - genügt das?

25. Oktober 2007, 15:57
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Zwischenruf zur Debatte um die "Wiener Zeitung" - Von Volker Kier

Laut "Basisstudie zur Internet-Nutzung in Österreich" (Austrian Internet Monitor - AIM) konnten im ersten Quartal des heurigen Jahres insgesamt 73 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren prinzipiell aufs Internet zugreifen und damit entweder zu Hause, am Arbeits- oder am Ausbildungsplatz, unterwegs, mobil oder woanders (Freunde, Verwandte, Internet-Cafe,...) online gehen. Für mehr als ein Viertel der Bevölkerung sind also Verlautbarungen, die nur noch im Internet erfolgen, nicht direkt zugänglich.

Vor diesem Hintergrund ist Hans Peter Lehofers Vorschlag in der Debatte um die Wiener Zeitung (DER STANDARD, 20.6., Unterberger soll bleiben, die Republik soll gehen"), amtliche Kundmachungen exklusiv in die virtuelle Welt des Internets zu verlagern, durchaus charmant; ganz zu Ende gedacht erscheint er aber nicht.

Solange es sich um reine Informationsangebote für einen spezifischen Interessentenkreis handelt, sind nämlich Pflichtveröffentlichungen zur Gänze entbehrlich; ob in der Wiener Zeitung oder sonst wo. Bekanntmachungen etwa, dass im Firmenbuch eine Eintragung erfolgt ist, können am Tag ihrer - oft Wochen später erfolgenden - Veröffentlichung längst überholt sein. Sie dienen also der Rechtssicherheit nicht wirklich.

Tagesaktuell

Wer sicher gehen will, muss sich jedenfalls tagesaktuell im - übrigens öffentlich einsehbaren - Firmenbuch informieren. In solchen Fällen ist Lehofer also fast zu zurückhaltend.

Kundmachung, die als Voraussetzung für die Verbindlichkeit von Rechtsvorschriften (etwa Gesetze oder Verordnungen) unabdingbar sind, können hingegen nicht sorgfältig genug erfolgen! Alles andere als ein "barrierefreier" Informationszugang für jede Frau und jedermann ist schlichtweg inakzeptabel. Solche Veröffentlichungen sind übrigens Bestandteil der Rechtsschöpfung und Information zugleich und in beiden Funktionen dem rechtsstaatlichen Gedanken verpflichtet.

Dass in Österreich ausgerechnet Bundesgesetze seit 2004 authentisch nur noch im Internet veröffentlicht werden, ist also mehr als bedenklich. Die Wiener Zeitung war übrigens von dieser "Reform" nicht betroffen.

Bürgernähe und Subsidiarität

Damit soll keineswegs gegen Informationsangebote im Internet polemisiert werden - help.gv.at ist eine feine Sache. Es wäre aber hoch an der Zeit, auch für das Kundmachungswesen Formen und Wege zu entwickeln, die weder ein Viertel der Bevölkerung deklassieren noch womöglich auf zeitgemäße Technologien quasi verzichten müssen. Im Sinne von Bürgernähe und Subsidiarität wären etwa die Gemeinden in die Auskunfts- und Informationspflicht zu nehmen. Für die Kosten eines solchen Vorhabens sollten die derzeit sinnentleert in der Wiener Zeitung versickernden Gelder locker ausreichen.

Instrumente der Rechtswerdung sind zur Behübschung von "second life" nicht geeignet. Ein nur noch in der virtuellen Welt des Internet angesiedeltes Kundmachungswesen würde die Gegensätze einer schon heute immer mehr auseinander driftenden Zweiklassengesellschaft unerträglich verschärfen. (Volker Kier; DER STANDARD; Printausgabe, 23./24.6.2007)

Zum Autor
Volker Kier, ehemals Nationalratsabgeordneter des Liberalen Forums, ist Unternehmensberater in Wien.

Links
mediaresearch.orf.at/internet.htm
mediaresearch.orf.at
help.gv.at
ris.bka.gv.at

  • Volker Kier: Kundmachungswesen neu überdenken.
    foto: standard/cremer

    Volker Kier: Kundmachungswesen neu überdenken.

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